Jetzt also noch eine EU-Steuer: Die Kommission in Brüssel schlägt vor, den großen Unternehmen auf dem Kontinent, davon 20 000 in Deutschland, eine Extra-Abgabe abzuknöpfen; fließt direkt in den EU-Etat. Das sozialistische Herz wärmt‘s, aber dem Ziel, einen Wirtschaftsaufschwung zu organisieren, läuft die Idee zuwider. Und natürlich wird der Plan gestoppt werden von den Mitgliedsstaaten oder spätestens im EU-Parlament.
Die Kommission bringt mit Inbrunst etwas ein, was einer linken Agenda entspringt, der Rest Europas dreht es mühsam zurück: Dieses Prozedere wiederholt sich auffällig oft. Im Kleinen mit dem völlig verkorksten Plan, dass Firmen sich umweltnahe Werbespots vorher amtlich genehmigen lassen sollen. Im Großen mit der Hast beim Verbrenner-Aus, die nicht in eine Zeit passt, wo es die Konzerne und Zulieferer existenziell beutelt.
Viel davon sind Altlasten aus der unglücklichen ersten Amtszeit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie hat sich, und das ist gut so, seither politisch neu orientiert. Der 32 000-Mitarbeiter-Kommissionsapparat pflegt aber den Eindruck, sich abzukoppeln von neuen demokratischen Mehrheiten nach der Europawahl und in den 27 Nationalstaaten, wo es nur noch drei rote und null grüne Regierungschefs gibt. Zum Teil entsteht dieses Eigenleben, weil die Kommission stets bunt zusammengesetzt ist, weil auch „rote“ Kommissare berufen sind. Zum größeren Teil aber, weil der Apparat zu groß ist, zu schlecht strukturiert und kontrolliert.
Das geht in vielen Fällen am Ende inhaltlich gut. Der öffentliche Eindruck leidet aber jedes Mal. Die Menschen haben leider keinen differenzierten Blick auf Europa. Sie honorieren nicht, dass sich das demokratisch gewählte Parlament im Konflikt gegen Vorschläge des Apparats durchsetzt, sondern fühlen sich im Vorurteil bestätigt: Da haben „die in Brüssel“ wieder irgendeinen bürokratischen/ideologischen Unsinn vorgeschlagen. Das überdeckt in der Wahrnehmung dann auch, dass die Kommission auf wichtigen Feldern (Migration, hoffentlich auch Zoll) endlich Erfolge erzielt. Europa schadet sich mit diesem Muster selbst.