Merz-Regierung kommt nur auf die Schulnote 4
Berlin – Gut zwei Monate nach Amtsantritt löst die neue Bundesregierung bei den Menschen in Deutschland keine Begeisterung aus. In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv kommt Schwarz-Rot nur auf die Schulnote 4 – also „ausreichend“. Keiner der gut tausend Befragten vergab demnach die Note „Sehr gut“ und lediglich vier Prozent die Note „Gut“. Die Ampel-Regierung landete bei einer ähnlichen Erhebung vor einem Jahr bei 4,2.
Oberstes Gericht ermöglicht Entlassungen
Washington – Die von der Trump-Regierung angestoßenen Massenentlassungen im Bildungsministerium können vorerst erfolgen. Der Oberste Gerichtshof der USA hob eine zuvor von einem unteren Gericht im Mai verhängte einstweilige Verfügung auf. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht aber noch aus. Medien berichteten, dass es um mehr als 1300 Entlassungen gehe. Trump hatte im März ein Dekret zur Zerschlagung des Ministeriums unterzeichnet. Ziel sei es, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren.
Massaker mit mehr als 200 Toten im Sudan
Khartum – Bei einem Angriff der Miliz RSF ist es im sudanesischen Bundesstaat Nord Kordofan offenbar in mehreren Dörfern zu Massakern gekommen. Allein in einem Dorf seien mehr als 200 Menschen getötet worden, berichtete die sudanesische Nichtregierungsorganisation Emergency Lawyers. Die meisten von ihnen seien in ihren Häusern verbrannt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren.
EU: Frankreich will Sanktionen gegen Siedler
Brüssel – Frankreich hat EU-Sanktionen gegen „extremistische und gewalttätige“ israelische Siedler im Westjordanland gefordert. Die EU solle den entsprechenden französischen Vorschlägen folgen, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag. Ein entsprechender Vorschlag liegt den 27 EU-Ländern seit Monaten vor. Eine große Mehrheit ist dafür, bislang scheiterte ein Beschluss allerdings am Veto Ungarns.
Briten nehmen tausende Afghanen auf
London – Nach einem massiven Datenleck hat die britische Regierung tausende Afghanen zum Schutz vor den Taliban nach Großbritannien gebracht. Über das geheime, bis zu einer Milliarde Euro teure Programm durfte nach einer strikten gerichtlichen Anordnung zum Umgang mit dem Skandal bislang nicht berichtet werden. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums hatte bisherigen Erkenntnissen zufolge Anfang 2022 eine E-Mail mit einem brisanten Datensatz außerhalb des sicheren Regierungssystems verschickt. Teile der Informationen zu rund 19000 Menschen, die sich für das vor Kurzem beendete offizielle Umsiedlungs- und Unterstützungsprogramm für Afghanen beworben hatten, tauchten bei Facebook auf.