Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Während in der Slowakei zehntausende Menschen gegen ihren Premier protestierten, zeigte der sich lieber in Moskau – auf Putins Tribüne, bei der Militärparade zum Weltkriegsende. Robert Fico und Wladimir Putin schlossen an diesem Tag einen Deal: Fico versprach, in der EU sein Veto gegen den Importstopp für russisches Gas einzulegen. Und Putin sicherte zu, die Beziehungen zwischen Moskau und Bratislava wieder aufzuwärmen.
Zwei Monate später blockiert die Slowakei bei den Russland-Sanktionen – und fordert für ihr Ja Zugeständnisse beim Gasembargo. Der Premier eines Fünf-Millionen-Einwohner-Landes diktiert unsere Russlandpolitik – und hat wohl von Orbán gelernt. Für die EU ist das eine Blamage. Nach dreieinhalb Jahren Krieg gehören die Slowakei und Ungarn immer noch zu Moskaus wichtigsten Handelspartnern. Und während Putins Kriegskassen weiter klingeln, ringt die EU mehr mit sich selbst als mit Russland.
Das Einstimmigkeitsprinzip ist seit Jahren eine Einladung zur Blockade. Schon 2019 schlug die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker vor, in sicherheitsrelevanten Fragen mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Passiert ist nichts. Nun sagt die EU-Außenbeauftragte, der Ball liege bei der Slowakei. Dabei braucht es politische Führung – auch von Deutschland. Schließlich hat der Kanzler groß angekündigt, eine Führungsrolle in Europa einnehmen zu wollen. Und dazu gehört nicht nur, mit den ohnehin schon engen Verbündeten zu reden.