Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich hinter die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht gestellt. „Die SPD ist sehr klar, wir halten an unserer Kandidatin fest“, sagte Klingbeil am Mittwoch. Er reagierte damit auf öffentlich geäußerte Erwartungen führender Unionspolitiker, den SPD-Personalvorschlag zu ändern.
Klingbeil äußerte sich weiter verärgert über das Vorgehen der CDU/CSU, auf deren Wunsch hin am vergangenen Freitag die Wahl von Brosius-Gersdorf und dann auch die Besetzung von zwei weiteren Richterstellen am Verfassungsgericht abgesagt worden war. Dadurch sei überlagert worden, dass an dem Tag im Bundesrat für das Land wichtige Reformpakete der Regierung beschlossen worden seien, sagte er. Klingbeil erinnerte auch daran, dass die Union deren Wahl unter Hinweis auf im Raum stehende Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit abgesetzt habe. „Diese Vorwürfe sind ausgeräumt“, sagte der SPD-Chef dazu weiter.