EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt den Finanzrahmen der EU vor – und erntet Unmut. © dpa
Brüssel/Berlin – Deutsche Bundesländer könnten der Präsidentin der EU-Regionen, Kata Tüttö, zufolge bei der Verteilung der Gelder der Europäischen Kommission künftig leer ausgehen. Der Vorschlag für den nächsten langjährigen Gemeinschaftshaushalt der Kommission könne für eine deutsche Region bedeuten, dass sie aufgrund der Wirtschaftskraft keine Strukturfördermittel mehr bekomme, sagte Tüttö in einem Interview. Ob es wirklich so komme, bleibe aber abzuwarten, Details zur Verteilung der Mittel seien noch nicht bekannt.
Der nächste Finanzrahmen soll nach Willen der EU-Kommission rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr, als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind (wir berichteten). In dem derzeit laufenden Budget fließt das mit Abstand meiste Geld in Europas Landwirtschaft und die sogenannte Kohäsionspolitik. Mit diesen Mitteln für die Strukturförderung soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen geholfen werden, ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. In der laufenden Förderperiode fließen insgesamt rund 20 Milliarden Euro nach Deutschland.
Während es bislang viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Kohäsion gibt, soll es nach Willen der Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. Für Geld aus dem Fonds soll jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und wofür es EU-Geld verwenden möchte.
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Ein umfassender Anstieg des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. „Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können.“ Auch eine zusätzliche Belastung für Unternehmen findet keine Unterstützung. Massive Kritik am Haushalts-Plan kommt auch aus Bayern. „Er entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten“, sagte Europaminister Eric Beißwenger (CSU). Er monierte, dass die Regionen weniger Mitsprache bei der Verteilung von Geldern hätten. Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte: „Planwirtschaftliche Ansätze haben noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung weiß am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben“, sagte er.