Berlin – Trotz der gescheiterten Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag sieht Friedrich Merz seine Regierung in der Spur. Sie habe ihr straffes Programm bis zur Sommerpause punktgenau durchgezogen, sagte der Kanzler jüngst in der ARD. Schon vor Amtsantritt hatte Merz angekündigt: „Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern.“ Genau das hat er nach eigener Einschätzung geliefert. Ist das so?
Das Institut YouGov fragte 2200 Menschen nach ihrer Meinung zu den ersten Monaten unter Merz. Ergebnis: 22 Prozent sahen einen Wandel zum Besseren, 32 Prozent zum Schlechteren. Für 37 Prozent hat sich nichts verändert. Die Sicht des Kanzlers auf „eine der besten Bundesregierungen“ der vergangenen Jahrzehnte teilten nur zwei Prozent voll und ganz, weitere 15 Prozent stimmten eher zu. 71 Prozent stimmten dem Satz eher nicht oder überhaupt nicht zu.
„Eine Mehrheit ist mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden“, sagt auch Meinungsforscher Peter Matuschek vom Institut Forsa. „Dasselbe gilt auch für die Arbeit des Bundeskanzlers.“ In der Wählergunst liegen CDU/CSU mit 26 bis 27,5 Prozent unter ihrem Wahlergebnis vom Februar, die SPD mit 13 bis 15 Prozent ebenfalls. Mit Blick auf die Wirtschaft überwögen nach wie vor pessimistische Erwartungen, sagt Matuschek.
Dagegen misst das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo mit seinem Geschäftsklimaindex einen Aufwärtstrend: „Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert“, schrieb das Institut im Juni. „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.“ Auch wenn Ifo-Chef Clemens Fuest sagt: „Bislang regiert eher das Prinzip Hoffnung.“ Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht nach den Worten von Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mehr Optimismus bei den Unternehmen. „Die Stimmung ist allerdings besser als die aktuelle Lage“, sagt Gönner. „Für dieses Jahr rechnen wir weiterhin mit einer leichten Rezession.“
Die Verbraucherstimmung – gemessen am sogenannten GfK Konsumklima – bleibt jedenfalls verhalten. Konjunktur- und Einkommenserwartungen hätten sich zwar verbessert, aber die Menschen hielten sich beim Kauf zurück und sparten stattdessen.
Der Verbraucherzentrale nennt es einen Fehler, dass die Koalition nicht wie versprochen die Stromsteuer für alle gesenkt hat. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher leiden unter den anhaltend hohen Lebenshaltungskosten“, sagt Vorständin Ramona Pop. „Ein Stimmungsumschwung geht nur mit zuversichtlichen Verbrauchern – und dafür braucht es das klare Signal der Stromkostensenkung.“A. HOENIG