Wieder einmal legt der Bundesrechnungshof einen Bericht vor, wieder einmal offenbart er eine Millionen-Verschwendung von Steuergeldern. Diesmal geht es um Digitalisierungsstrategien der Bundesregierung. Die Autoren kommen zu einem ernüchternden Ergebnis: Wildwuchs an digitalen Lösungen, wenig ambitionierte Ziele, fehlende Wirtschaftlichkeit.
So hat die Regierung ein Projekt, mit dem sich Bürger künftig über das Smartphone ausweisen können sollten, durchgedrückt – obwohl ein Scheitern des Vorhabens schon 2021 als „höchstwahrscheinlich“ galt. Wenig überraschend: Es ist gescheitert. Über 90 Millionen Euro sind futsch. Das ist nur ein Beispiel für Deutschlands digitale Machtlosigkeit, aus der uns der neue Digitalminister Karsten Wildberger manövrieren muss. Es ist schon mal ein gutes Zeichen, dass es mit ihm erstmals einen richtigen Minister mit Personal und Geldern gibt.
Bei diesem Amt geht es aber um viel mehr, als nur nette digitale Spielereien zu bewerben. Klar, Wildbergers Vision von einem elektronischen Ausweis, Geldbeutel, Führerschein – am besten allesamt europaweit – klingt praktisch. Aber mit solchen Leuchtturmprojekten werden wir nicht automatisch Herr unseres Bürokratiewusts. Nur darauf zu hoffen, dass es die Künstliche Intelligenz schon richten wird, ist ein Irrweg. Deutschland muss von Grund auf schlanker werden – auch der Wirtschaft zuliebe. Nur mit einer modernen Verwaltung ist das Land auch für ausländische Investoren attraktiv. LEONIE.HUDELMAIER@OVB.NET