Im Zentrum der Debatten: Frauke Brosius-Gersdorf. © Hertrich/dpa
München/Berlin – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern am Freitag vor einer Woche war zu Beginn das bestimmende Thema der Sommer-Pressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Auch wenn der Kanzler selbst keinen großen Klärungsbedarf bei diesem Thema empfand, hatten die über 200 Journalisten zahlreiche Fragen dazu im Gepäck. Die aktuelle Auseinandersetzung in der Koalition, werde schon überwunden, sagt Merz. „Das wollen wir, das schaffen wir.“ Klingt ganz nach dem „Wir schaffen das“, von der einstigen Kanzlerin Angela Merkel.
Wie genau die Lösung aussehen soll, nachdem SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei der Richterwahl durchgefallen ist, ließ Merz allerdings offen. Merz schloss sogar eine komplette Neuaufstellung der Kandidaten nicht aus. Diskutiert wird gerade auch, ob Verfassungsrichter künftig mit einer einfachen Mehrheit gewählt werden sollen. An der notwendigen Zweitdrittelmehrheit etwas zu ändern, sei eine Möglichkeit, aber er habe „noch keine abgeschlossene Meinung dazu“, sagte Merz. Sein Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) plädiert offen dafür. „Wir haben zu viele Extremisten im Bundestag. Und die sollten möglichst wenig Einfluss haben.“
Aus der SPD heißt es bislang, man wolle an Brosius-Gersdorf als Kandidatin festhalten. Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sieht viel mehr Gesprächsbedarf zwischen der Union und Brosius-Gersdorf. Die Union solle es wie der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl machen. Nach seinen scharfen Worten gegen die Personalie hatte er mit der Kandidatin telefoniert und eingeräumt, falsch über ihre politischen Positionen informiert gewesen zu sein. Die Juristin war zuletzt heftiger Kritik ausgesetzt. „Das, was Frau Brosius-Gersdorf in den letzten Wochen erlebt hat, ist völlig inakzeptabel“, findet Merz. Die Kritik sei nicht nur „unsachlich“ und „polemisch“ gewesen, sondern auch in Teilen „beleidigend und herabsetzend“. HUD/DPA