Seehofer: Ich hätte SPD-Richterin gewählt
Berlin – Der frühere CSU-Chef und Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme im Parlament gegeben. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er: „Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt.“ Die Wahl der 54-Jährigen war am Widerstand einiger Unions-Politiker gescheitert. Die SPD will an ihr festhalten, eine Lösung in dem Streit ist nicht in Sicht.
Diplomatenkreise: Neue Atomgespräche mit Iran
Berlin – Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen in den nächsten Tagen die Atomverhandlungen mit dem Iran fortsetzen. Berlin, Paris und London arbeiteten „im sogenannten E3-Format weiter mit Hochdruck an einer nachhaltigen und verifizierbaren diplomatischen Lösung für das iranische Atomprogramm“, hieß es am Sonntag aus deutschen Diplomatenkreisen. Die E3 stünden mit dem Iran „zur Terminfindung“ in Kontakt. Das Vorgehen sei mit den USA abgestimmt.
Gedenken an das Hitler-Attentat
Berlin – Die Bundesregierung hat am Sonntag zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 81 Jahren an den Widerstand gegen die Nazi-Gewaltherrschaft erinnert. Das sei keine „Gedenkroutine“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee. Es gehe um die heutige Verantwortung dafür, „dass von Deutschland nicht noch einmal ein solch monströser Horror ausgeht“. Am 20. Juli 1944 hatte Claus Schenk Graf von Stauffenberg ein Attentat auf Hitler verübt. Nach dem Scheitern wurden er und einige seiner Mitverschwörer in derselben Nacht hingerichtet.
Netanjahu hat Darmentzündung
Tel Aviv – Nach dem Verzehr verdorbener Lebensmittel ist bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Darmentzündung diagnostiziert worden. Der Regierungschef habe sich in der Nacht unwohl gefühlt und sei von einem Arzt untersucht worden, teilte sein Büro mit. Sein Zustand sei aber gut. Er werde sich in den kommenden drei Tagen ausruhen und von zu Hause aus arbeiten. Netanjahu wurde in der Vergangenheit wegen Gesundheitsproblemen öfter im Krankenhaus behandelt.
Asyl-Verschärfung: Athen nimmt Flüchtlinge fest
Athen – Nach der Aussetzung von Asylanhörungen für Flüchtlinge aus Nordafrika sind in Griechenland rund 200 Migranten festgenommen worden. „Sie haben nicht das Recht, einen Asylantrag zu stellen und sie werden nicht in Aufnahmezentren gebracht“, erklärte Migrationsminister Thanos Plevris. Sie würden in Gewahrsam bleiben, bis das Verfahren für ihre Rückführung eingeleitet werde. Athen hatte zuletzt wegen vieler Bootsankünfte das Asylrecht verschärft.