Ukraine braucht weitere Milliarden
Kiew – Die Ukraine benötigt zur Steigerung ihrer Waffenproduktion eigenen Angaben nach in diesem Jahr umgerechnet über fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen. Das sei notwendig, um mehr ferngesteuerte Drohnen, Abfangdrohnen und weitreichende Waffen herzustellen, sagte Verteidigungsminister Denys Schmyhal bei einem virtuellen Treffen im sogenannten Ramstein-Format. Er bat laut der ukrainischen Nachrichtenagentur Interfax die Partner-Länder darum, bereits jetzt Mittel für 2026 bereitzustellen.
Wissing warnt vor Regierungs-Aus
Berlin – Vor einem Aus der schwarz-roten Bundesregierung warnt der frühere Justizminister und ehemalige Richter Volker Wissing (parteilos). Die Gefahr bestehe, wie sie bei der Vorgängerregierung auch bestand, sagte der ehemalige FDP-Politiker der „Rheinpfalz“. Ein Problem sei eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, „sie zeigt sich auch im Bundestag und innerhalb der Parteien“. Wissing bezog sich auf den anhaltenden Streit über die abgesagte Verfassungsrichterwahl im Bundestag und die missglückte erste Kanzlerwahl.
Taliban schicken erstmals Konsular-Mitarbeiter
Berlin – Unter anderem zur Unterstützung weiterer Abschiebeflüge nach Afghanistan lässt die Bundesregierung erstmals seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban Konsular-Mitarbeiter einreisen. Derzeit würden die afghanischen Vertretungen in Deutschland von Personen geleitet, die bereits vor der Machtübernahme akkreditiert wurden, hieß es vom Auswärtigen Amt. Die beiden neuen Mitarbeiter seien am Wochenende eingereist. Am Freitag 81 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden.
Großbritannien geht gegen Schattenflotte vor
London – Großbritannien hat Sanktionen gegen 135 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte verhängt. Die 135 Öltanker hätten seit Anfang vergangenen Jahres illegale Fracht im Wert von 24 Milliarden Dollar (20,5 Milliarden Euro) transportiert, erklärte das britische Außenministerium. Sanktioniert werden demnach auch zwei Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sein sollen.
Wien: Starker Rückgang der Asylanträge
Wien – Der deutliche Rückgang der Asylanträge in Österreich ist aus Sicht von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ein Signal an die EU-Migrationspolitik. „Österreich ist härter geworden, auch Europa muss in diesem Bereich härter werden“, sagte Karner bei der Vorlage der Asylbilanz für das erste Halbjahr 2025. In Österreich seien in diesem Zeitraum rund 8600 Asylanträge gestellt worden, ein Rückgang um 37 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In der EU betrage das Minus im Durchschnitt 23 Prozent, sagte Karner. Vor allem Asylanträge aus Syrien seien in Österreich zurückgegangen.