In sieben Jahren hat sich viel verändert. 2018 ließ sich Frankreich als Sieger der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland feiern, Bayerns Kassen waren voll und Markus Söder hielt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident. 2025 warnt Russland Frankreich vor einem neuen Weltkrieg, Bayerns Kassen sind leer und Markus Söder muss Teile seiner Wohltaten von damals rückabwickeln. Der Ministerpräsident hat offensichtlich zu viel versprochen.
Im Landtag steht heute ein Gesetz auf der Tagesordnung, das durch Kürzungen für Eltern beim 2018 von Söder wuchtig eingeführten Familien- und Krippengeld jährlich fast eine halbe Milliarde Euro einsparen soll. Auch beim ebenfalls damals eingeführten bayerischen Pflegegeld wird gekürzt. Söders Staatsregierung betont, dass das eingesparte Geld über Struktur-Investitionen am Ende wieder den gleichen Gruppen zugutekommen soll. Für einzelne Betroffene, die jetzt kleine Kinder großziehen oder demente Angehörige pflegen, ist das allerdings wohl vielfach ein eher schwacher Trost.
Die durchschnittlichen Gesamtausgaben von Eltern für ein Kind belaufen sich laut Statistischem Bundesamt in Deutschland bis zur Volljährigkeit auf rund 160 000 Euro. Und vor welche Probleme zu niedrige Geburtenraten eine Gesellschaft mittelfristig stellen, lässt sich gerade an den Finanzlöchern in den Sozialversicherungen beobachten, wo immer mehr Leistungsempfänger auf immer weniger Beitragszahler treffen. Auch der Wert pflegender Angehöriger ist angesichts des massiven Fachkräftemangels kaum zu bemessen. Söder hat also nicht grundsätzlich die Falschen bedacht.
Dennoch lasten die teuren Versprechen von damals bis heute bleischwer auf Bayerns Finanzen. Auch deshalb, weil das Geld auch dorthin floss, wo es nie gebraucht wurde – aber wo eben auch Wähler sitzen. Es gab zu wenig soziale Staffelung, zu wenig Maß, zu viel Füllhorn. Als „Weihnachten im April“ bezeichneten Spötter damals Söders Großaufschlag. Inzwischen ist Fastenzeit – auch in Bayern.SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET