Zollstreit: Merz deutet Einigung mit USA an
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angedeutet, dass im Handelsstreit zwischen der EU und den USA eine Einigung bevorstehen könnte. Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte er am Abend in Berlin, man werde unter anderem über die „aktuelle Handelspolitik“ beraten, „zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte“. US-Präsident Donald Trump hat sich gerade erst mit Japan auf Zölle von 15 Prozent geeinigt und damit deutlich weniger als ursprünglich geplant. Auch mit der EU verhandeln die USA seit Wochen über einen Handelsdeal, der bereits beschlossene Zölle von 30 Prozent zum 1. August noch verhindern soll.
Wehrdienst: Jusos greifen Pistorius an
Berlin – Juso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne seines Parteikollegen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), für einen neuen Wehrdienst kritisiert und auf die Freiwilligkeit bei der Maßnahme gepocht. „Dieser massive Eingriff in die Rechte junger Menschen darf so nicht kommen“, sagte Türmer der „Zeit“. Pistorius beschädige mit seinem Vorgehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD. Türmer forderte andere Sozialdemokraten auf, sich seinem Widerstand anzuschließen.
Union: Radtke kritisiert Themensetzung
Berlin – Angesichts der Umfrageschwäche der Unionsparteien hat der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) vor einem zu engen Fokus auf einzelne Themen gewarnt. Streit um die Stromsteuer und um die Wahl von Bundesverfassungsrichtern überdecke positive Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik, sagte Dennis Radtke dem „Focus“. Zudem sei das Thema Migration nicht der einzige Hebel, um die AfD wirksam zu bekämpfen, so der EU-Parlamentarier.
Berichte: Wasserkrise löst Proteste im Iran aus
Teheran – Aus Protest gegen Wasserknappheit und Stromausfälle sind im Iran Berichten zufolge Menschen auf die Straße gegangen. In der nordöstlichen Stadt Sabsewar versammelten sich Demonstranten vor dem lokalen Gouverneursamt, wie das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA berichtete. In einem von den Aktivisten geteilten Video sind Slogans einer Menschenmenge zu hören, die den Gouverneur zum Handeln auffordern.
Niger: Ex-Präsident seit zwei Jahren eingesperrt
Niamey/Nairobi – Zwei Jahre nach dem Militärputsch im Niger ist der abgesetzte ehemalige Präsident Mohamed Bazoum weiterhin im Präsidentenpalast eingesperrt. Der 65-Jährige und seine Ehefrau Hadiza haben keinen Kontakt zu ihren Anwälten, ihrer Familie oder Unterstützern, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mitteilte. Das Militär hatte im Juli 2023 die Macht an sich gerissen.