Es klingt zu verlockend: In Zeiten, da die Trump-USA kein verlässlicher Partner mehr sind, könnte sich Europa dem mächtigsten US-Rivalen China zuwenden. Zumal viele ja davon ausgehen, dass der Westen am absteigenden Ast sei und Chinas autokratischem Pseudo-Sozialismus die Zukunft gehören werde.
Doch die ernüchternde Realität des EU-China-Gipfels zeigt: Ein wirklich verlässlicher, attraktiver Partner ist das Regime von Xi Jinping nicht. Natürlich gibt es viele Bereiche, wo eine Zusammenarbeit geboten ist – etwa beim Klimaschutz, wo Xi (anders als Donald Trump) zumindest anerkennt, dass ein schlichtes Weiter-so vernichtende ökologische, aber auch ökonomische Folgen haben wird. Doch in Feldern der Sicherheitspolitik und der Wirtschaft agiert China so knallhart egoistisch, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer möglich erscheint.
So nutzt Peking seine Dominanz bei Rohstoffen wie Seltene Erden eiskalt zur politischen Erpressung – was die EU-Politik, sich nicht mehr wie beim russischen Gas in einseitige Abhängigkeiten zu begeben, umso notwendiger erscheinen lässt. Und als „Friedens-Vermittler“ beim Krieg in der Ukraine handelt Peking so offensichtlich pro-russisch, dass die EU zuletzt auch Sanktionen gegen chinesische Banken verhängte, die Putins Öl-Geschäfte am Laufen halten. Auch wenn das Peking massiv verärgert: Nur mit derart klarer Kante werden Deutschland und die EU überhaupt von China ernst genommen! Europa mit seiner wirtschaftlichen Stärke muss sich selbstbewusst gegenüber der chinesischen Aggression positionieren. Denn so übermächtig, wie sich China gern darstellt, ist das von wirtschaftlichen Problemen gebeutelte Riesenreich längst nicht. Ohne die Exporte nach Europa wäre Chinas Wirtschaftswunder am Ende – die Abhängigkeiten sind also durchaus gegenseitig.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET