Berlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schlägt vor, den Koalitionsstreit über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht über ein neues Personalpaket zu lösen. Ein solches Paket „kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unions-Abgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf diskutiert, wogegen sich jedoch die Sozialdemokraten wehren. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der CDU/CSU nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. Die dritte Kandidatin, die Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold, wurde ebenfalls von der SPD aufgestellt. „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen“, sagte Hoffmann. „Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“
Die Grünen lehnen den Vorschlag kategorisch ab. Es sei der „Gipfel der Respektlosigkeit“, dass auch die weiteren Kandidaten infrage gestellt würden, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie frage sich, „wer sich in Zukunft überhaupt noch zur Wahl stellen soll, wenn CDU und CSU ihre Zustimmung derart willkürlich zurückziehen. Das ist auch ein Schaden für den Bundestag.“