Kiew – Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur „Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine“ und der „Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden“ gebilligt, sagte Selenskyj. Das Gesetz werde noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt.
Selenskyj reagierte damit auf die Kritik an der Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden im Land. Am Dienstag und Mittwoch hatten in Kiew mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz demonstriert, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. In Reaktion darauf erklärte Selenskyj: „Es ist wichtig, dass wir die Position aller Ukrainer respektieren, und wir sind dankbar für jeden, der an der Seite der Ukraine steht.“
Die Europäische Union befürwortete das angekündigte Gesetz. „Wir haben gesehen, dass die ukrainische Regierung Maßnahmen ergriffen hat“, sagte Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker. Die Korruptionsbekämpfung habe für die EU und für die Ukraine Priorität.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wodurch das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt. Der Präsident hatte russischen Einfluss als Grund für die Änderungen genannt. Während nach Darstellung der Kiewer Regierung die Antikorruptionsbehörden durch das Gesetz besser arbeiten können, sagen Kritiker, dass so Selenskyjs Macht ausgebaut werde.