München – Vor seinem Antritt als Bundesernährungsminister führte Alois Rainer eine Metzgerei in Niederbayern – die Verbraucherorganisation Foodwatch klagt nun auf die Veröffentlichung von Kontrollberichten aus dem mittlerweile geschlossenen Betrieb des CSU-Politikers. Dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg liegt die Klage vor. Das zuständige Landratsamt Straubing-Bogen hatte zuvor einen Antrag von Foodwatch auf Herausgabe der Kontrollberichte „aus rechtlichen Gründen“ abgelehnt.
Wie das Landratsamt mitteilte, wurde Rainers Betrieb am 27. Mai kontrolliert – mit kleineren Beanstandungen. Am selben Tag wurde der Betrieb abgemeldet, wie das Ministerium auf Nachfrage bestätigte. Es bestehe aber keinerlei Zusammenhang zwischen der Kontrolle und der Entscheidung, stellte ein Sprecher klar. Wenige Tage zuvor hatte Foodwatch eigenen Aussagen zufolge beim Landratsamt auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes die Kontrollergebnisse der letzten fünf Jahre zur Metzgerei angefragt.