Salzburg – Nochmal ein Antrittsbesuch in Österreich: Ministerpräsident Markus Söder trifft sich heute Vormittag in Salzburg mit der neuen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Die ÖVP-Politikerin (44) regiert das Bundesland, ein direkter Nachbar Bayerns, seit Anfang Juli in einer Koalition mit der FPÖ. Sie wird zur ausgedünnten Führungsreserve der ÖVP im Bund gezählt, diente 2020 bis 2025 vier Kanzlern als Kanzleramtsministern.
Söder hatte vor gut zwei Wochen Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in Wien besucht. Im Hintergrund der Gespräche steht immer der ungelöste Streit um den Alpen-Transit, hier vor allem via Tirol. Bei Edtstadler dürfte es zudem um Fragen von Wirtschaft und Migration gehen. Beide treffen sich im „Chiemseehof“ – das ist der Regierungssitz in der Salzburger Innenstadt.
Am Samstagnachmittag war auch Kanzler Friedrich Merz in Salzburg, er traf sich am Rande der Festspiele mit Stocker. Jenseits der Weltpolitik war auch hier das Transit-Thema prominent. Stocker forderte mehr Druck Deutschlands für eine rasche Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und die Stärkung der Schiene: „Die Belastung für Bevölkerung und Umwelt in Tirol ist enorm. Hier müssen wir grenzüberschreitend Verantwortung übernehmen.“ Der Streit lasse sich nur politisch lösen, bekräftigte Stocker. „Eine Klage macht den Brenner nicht breiter, den Transit nicht weniger und bringt nicht einen Lkw mehr von der Straße auf die Schiene.“ Ein Gespräch Stockers mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni war ohne Festlegung auf das Konzept eines Slot-Systems am Brenner geblieben.CD