Frauen in Führungspositionen sind immer noch unterrepräsentiert – auch im öffentlichen Dienst. © dpa
München – Wie viele Frauen arbeiten in Bayern in Führungspositionen im öffentlichen Dienst? Das bayerische Kabinett will zukünftig nicht mehr regelmäßig über Fragen wie diese berichten. Das geht aus dem Entwurf des sogenannten vierten Modernisierungsgesetzes hervor. Aktuell ist die Staatsregierung dazu verpflichtet, dem Landtag im Abstand von fünf Jahren zu berichten, ob die Ziele des Gleichstellungsgesetzes erreicht werden.
Das zuständige Sozialministerium betonte auf Anfrage, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst auch bei einer Aufhebung des Artikels nicht gefährdet sei. Gemäß dem erst kürzlich novellierten Gleichstellungsgesetz müssten die einzelnen Dienststellen Gleichstellungskonzepte erstellen und dem Ministerium übermitteln. Sie sollen sich damit Ziele für die Gleichstellung von Männern und Frauen setzen und angeben, wie sie diese erreichen wollen.
Die Landtags-SPD kritisiert die geplante Abschaffung des Gleichstellungsberichts scharf. „Er ist eine zentrale – wenn nicht die einzige – systematische Informationsquelle darüber, wie es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in Bayern tatsächlich steht“, betonte die SPD-Abgeordnete Simone Strohmayr. Der Bericht zeige auf, wo Fortschritte erzielt wurden, aber eben auch, wo es weiter hake – etwa beim Frauenanteil in Führungspositionen, bei der Entgeltgleichheit oder in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auch die Grünen lehnen die Gesetzesänderung ab: „Ohne den Gleichstellungsbericht wird es künftig überhaupt keine Zahlen mehr dazu geben, wie es um die (von der Verfassung gebotene) berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern bestellt ist“, sagte Fraktionsvize Johannes Becher. Es gehe dabei um rund 350 000 Beschäftigte in der Staatsverwaltung. „Die Staatsregierung handelt nach dem Motto: Was ich nicht weiß, darum muss ich mich auch nicht kümmern“, kritisierte Becher.
Die AfD-Fraktion dagegen befürwortete die Änderung: „Wir begrüßen das als richtigen Schritt, der den Dienststellen mehr Flexibilität verschafft und ihnen die Möglichkeit einräumt, sich mehr mit den Dienstleistungen für die Bürger zu beschäftigen als mit sich selbst“, sagte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Der letzte bayerische Gleichstellungsbericht enthält Zahlen aus dem Jahr 2018. Demnach nahm der Frauenanteil im öffentlichen Dienst mit steigender Führungsebene in den Jahren zuvor ab. In Führungspositionen in der Kommunalverwaltung lag er beispielsweise bei 37 Prozent. Neuere Zahlen aus dem Jahr 2023 seien bereits erhoben und ausgewertet worden, heißt es aus dem Sozialministerium. Der Bericht könne jedoch erst nach der Vorstellung im Landtag veröffentlicht werden. Das sei noch im laufenden Jahr geplant.