Daniel Born (SPD)
Bund stärkt Justiz mit halber Milliarde Euro
Berlin – Fast eine halbe Milliarde Euro will die Bundesregierung den Ländern zur Stärkung der Justiz zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln sollen zusätzliches Personal eingestellt und die Digitalisierung vorangetrieben werden, wie aus am Montag bekannt gewordenen Plänen des Bundesjustizministeriums für eine Neuauflage des „Pakts für den Rechtsstaat“ hervorgeht. Der Bund verdoppelt dabei im Vergleich zum ersten Pakt seine Mittel. Richterbund und Anwaltsverein begrüßten die Pläne.
Born gibt Ämter und Kandidatur ab
Stuttgart – Nach dem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag tritt Daniel Born von seinen SPD-Parteiämtern zurück und verzichtet auf seine Landtagskandidatur. „Baden-Württemberg braucht eine starke SPD. Und ich will mit meinem Rücktritt von meinen Parteiämtern meinen Teil dazu beitragen, dass sie stark sein kann“, sagte er. Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Wasserkrise in Irans Hauptstadt Teheran
Teheran – Angesichts der akuten Wasserkrise in der iranischen Hauptstadt erwägt die Regierung eine einwöchige Zwangsschließung Teherans. „Die Wassersituation in Teheran ist gar nicht gut, weshalb wir eine einwöchige Schließung der Hauptstadt in Erwägung ziehen müssen“, sagte Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani. Schließung bedeutet etwa, dass Behörden, Universitäten und Schulen nicht öffnen. Die Wasserkrise ist laut Mohadscherani ein „nationales Problem“ und könnte zu einer Katastrophe führen.
Trump-Flugzeug aus Katar wird für USA teuer
Washington – Der Umbau der Boeing 747-8, die US-Präsident Donald Trump von der katarischen Regierung geschenkt bekommen hat, gestaltet sich kostspieliger als bisher angenommen. Luftfahrtexperten gehen von rund einer Milliarde Dollar aus (rund 860 Millionen Euro), die nötig sind, um das Flugzeug zur neuen Air Force One umzubauen. Ursprünglich waren die Kosten auf 400 Millionen Dollar geschätzt worden.
Drohung gegen Presse: Kritik an Warken-Sprecher
Berlin – Nach einer Drohung durch Pressesprecher Hanno Kautz gegenüber Teilnehmern einer journalistischen Hintergrundrunde steht das Bundesgesundheitsministerium von Nina Warken (CDU) in der Kritik. Die Opposition im Bundestag spricht von einem Angriff auf die Pressefreiheit, wie „t-online“ am Montag berichtete. Kautz hatte laut dem Portal eine Drohmail geschickt, in der er sich über einen angeblichen Bruch von Vertraulichkeitsabsprachen empörte. Anschließend setzte er eine Art Kopfgeld aus: „Für Hinweise, die zur Ergreifung des Übeltäters/der Übeltäterin führen, setze ich eine Belohnung in Höhe von Exklusiv-Informationen nicht unter einer Agenturmeldung aus“, zitierte „t-online“ aus dem Schreiben.