Berlin – Angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen will die Bundesregierung eine Luftbrücke für Medizin- und Hilfsgüter einrichten. Dieser Schritt werde „umgehend“ in Zusammenarbeit mit Jordanien erfolgen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Mit wie vielen Flugzeugen sich die Bundeswehr beteiligen wird, blieb offen. Am Dienstag ist der jordanische König Abdullah II. in Berlin. Dann dürften weitere Details genannt werden.
Der Kanzler erhöhte derweil den Druck auf Israel: „Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern.“ Die Bundesregierung behalte sich Maßnahmen vor. Im Sicherheitskabinett habe man zwar keine Beschlüsse dazu gefasst, aber die Möglichkeiten erörtert. Im Gespräch seien der Stopp von Waffenlieferungen und eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Die Bundesregierung will allerdings eine für Donnerstag geplante Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) abwarten, an der möglicherweise auch dessen Amtskollegen aus Großbritannien und Frankreich teilnehmen.
Auch US-Präsident Donald Trump drängte Israel dazu, die hungernde Bevölkerung in Gaza mit Lebensmitteln zu versorgen. „Ich möchte, dass sie dafür sorgen, dass sie das Essen bekommen. Ich will, dass sie das Essen bekommen“, sagte er auf die Frage, was er beim nächsten Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besprechen werde.
Die EU-Kommission machte am Montagabend erstmals einen konkreten Vorschlag für eine Strafmaßnahme gegen Israel: Die Behörde empfahl den Mitgliedsstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. In Brüssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU bereits am heutigen Dienstag mit dem Vorschlag beschäftigt und über das weitere Vorgehen berät.
Das israelische Außenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung als „fehlerhaft, bedauerlich und ungerechtfertigt“. Eine solche Entscheidung diene nur dazu, die Hamas zu stärken. Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung nicht angenommen werde.