Salzburg – Droht ein Blockabfertigungs-Eklat mit dem nächsten Nachbarn? Bei seiner Salzburg-Reise hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der dortigen Landesregierung nahegelegt, das geplante „Dosiersystem“ am Grenzübergang Walserberg genau zu überdenken und zu besprechen. „Wir werden über alles reden“, sagte er nach einem Treffen mit der neuen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP). Am Ende sei ein Dosiersystem nur dann richtig, „wenn es ohne Staus geht“.
Salzburg erwägt ein Ampel-System auch für Pkw an starken Reisesamstagen. Das ist ähnlich wie die Blockabfertigung für Lkw bei Kiefersfelden, die von Bayern als mutwillige Schikane durch die Tiroler Regierung empfunden wird und kilometerlange Rückstaus bis auf die A8 erzeugt. „Ich halte das für europarechtswidrig“, bekräftigte Söder in Salzburg – eine indirekte Warnung an die dortige Landesregierung. Edtstadler sagte lediglich, jeder Ansatz sei „besser, als im Stau zu stehen – wir werden versuchen, geschmeidige Lösungen zu finden“. Söder seinerseits signalisierte, mittelfristig könnten auch die deutschen Grenzkontrollen zurückgefahren werden; sie wirkten gegen illegale Migration und seien bisher „vernünftig organisiert“.CD