Lässt man die Schnappatmung über irgendeine Richter-Nichtwahl beiseite, die in der Berliner Blase eh größer war als im Volk, ist die Merz-Regierung schwungvoll gestartet. Vor allem mit schnellen, harten Schnitten in der Migration. Plötzlich setzt sich ein ungewohnter Eindruck fest: Die Politik kann ja doch was ändern! Sogar spürbar innerhalb von wenigen Wochen! In diesem Fall exerzieren das Unionspolitiker (Dobrindt, Merz) an einem schweren Fehler von Unionspolitikern (Merkel) durch. Gut so. Und jetzt wäre die SPD an der Reihe: Die neue SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas sollte den Ampel-Unfall mit dem Bürgergeld anpacken.
Die Probleme, darunter organisierten Missbrauch, hat Bas benannt („mafiöse Strukturen“), klarer als ihre Vorgänger. Doch statt den Totalumbau des Bürgergelds anzupacken – neuer Name, härtere Sanktionen, Datenabgleich –, nimmt der SPD-Teil in der Regierung Tempo raus und redet Sparpotenziale klein. Vermutlich wird im gesamten Jahr 2025 kaum noch ein Komma am Bürgergeld verändert. Das ist nicht klug. Aktivposten in der Bundesregierung sehen anders aus. Bas mag unter Druck der linken SPD-Flanke stehen. Doch auch sie müsste das alte Missverständnis abstreifen, für wen Sozialdemokratie soziale und faire Politik macht: für die Arbeitenden und Arbeitswilligen, nicht für die Alimentierten. Mit einer wuchtigen Bürgergeld-Reform könnte die SPD punkten.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET