Katastrophale Lage im Gazastreifen: Kinder betteln an einer Verteilstelle in Chan Junis um Nahrung. © Abu Taha/dpa
Tel Aviv/Gaza – Israel sieht sich wegen der katastrophalen Zustände im Gazastreifen einem immer stärkeren internationalen Druck ausgesetzt. Laut internationalen Experten für Ernährungssicherheit zeichnet sich in dem Küstengebiet „das schlimmste Szenario einer Hungersnot“ ab. Sollte die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehmen, diese Situation zu beenden, und sich zu einem langfristigen Frieden bekennen, werde Großbritannien – so wie Frankreich – den Staat Palästina anerkennen, warnte der britische Premier Keir Starmer.
Israels Außenministerium kritisierte den Vorstoß scharf. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine „Belohnung für die Hamas“ und würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der Geiseln beeinträchtigen, hieß es.
US-Präsident Donald Trump verschärfte derweil den Ton gegenüber Israel und forderte, die hungernde Bevölkerung in Gaza mit mehr Lebensmitteln zu versorgen. „Ob man nun von Aushungern spricht oder nicht – das sind Kinder, die hungern“, sagte er. Auch die Bundesregierung forderte Israel bei einer UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung in New York zu einer Kursänderung auf. „Als Deutschland haben wir gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat eher am Ende solcher Verhandlungen anerkennen würden“, sagte Staatsminister Florian Hahn. Allerdings weise die derzeitige israelische Politik „in die entgegengesetzte Richtung“.
Gleichzeitig bremst Deutschland einen Vorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung Israels. Dabei ging es um die Aussetzung der Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe. Vor allem Deutschland und Italien sollen sich dagegen gestellt haben. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere hatten sich aufgeschlossen gegenüber Strafmaßnahmen gezeigt.