Berlin – Um die Luftverkehrsteuer wird weiter heftig gestritten. Die Bundesregierung will die Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken. „Momentan sind keine Spielräume im Bundeshaushalt abzusehen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Von den Airlines kommt scharfe Kritik. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erhöht. Das verteuert potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen. Nach den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von Anfang Juli gehört die Senkung der Luftverkehrsteuer nicht zu den vorrangigen Maßnahmen mit kurzfristiger Umsetzung.
Das Kabinett hat gestern den Entwurf des Haushalts 2026 beschlossen, nach dem 2026 mit Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von 2,07 Milliarden Euro gerechnet wird. Für 2025 sind Einnahmen von 2,05 Milliarden eingeplant. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug. Der Flughafenverband ADV sprach davon, dass eine Entlastung der Luftverkehrsbranche höchste Priorität haben müsse, sonst drohten weitere Rückgänge bei Angebot, Frequenzen und Verbindungen. „Die Auswirkungen treffen nicht nur Flughäfen und Airlines, sondern auch den Tourismus, den Exportstandort und hunderttausende Arbeitsplätze in der Luftverkehrs- und Reisebranche“, sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft reagierte mit Unverständnis auf die Entscheidung.