Neulich erfuhr die Republik eher zufällig, dass sich das Land Berlin seit 2013 eigene Aufnahmeprogramme für Familienangehörige aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gönnte. Man kann es „großzügig“ nennen, dass die Stadt knapp 4000 zusätzliche Flüchtlinge aktiv ins Land bat. Oder eher einfach dreist: Deutschlands Pleiteloch sprengt ohne Rücksicht auf Kosten und Folgen seine Zuständigkeiten. Eben erst hat Bundesinnenminister Dobrindt den Unfug unterbunden. Eines von vielen Beispielen, wo der Föderalismus aus dem Ruder läuft.
Womit wir beim Länderfinanzausgleich wären. Allerlei Extratouren sind ja nur drin, weil aus dem vernünftigen, berechtigten Solidar-Mechanismus ein alle Grenzen sprengendes Umverteilungsprogramm geworden ist. Bayern muss inzwischen zweistellige Milliardensummen pro Jahr in den Topf schieben. Ja: Es ist berechtigt (und kein rituelles CSU-Mimimi), sich über dieses Ausmaß zu ereifern.
Der Konflikt, lösbar wohl nur vor dem Verfassungsgericht, wird an Schärfe gewinnen. Denn inzwischen müsste Bayern selbst hart sparen. Auch da spielen neben externen Faktoren eigene Fehler eine Rolle, das Duo Söder/Aiwanger blähte ab 2018 den Haushalt mit freiwilligen Mehrausgaben auf (die CSU fuhr trotzdem schlechte Wahlergebnisse ein). Das muss runter, leider. Es gibt erste Hinweise darauf, dass Söder im Herbst schmerzhafte Sparbeschlüsse vorlegt, aber auch neue Prioritäten und einen Zukunfts-Plan. Das wäre stark und unterstützenswert. Doch wenn gleichzeitig Milliarden in ein Fass ohne Boden abfließen, wird es noch schwerer, den Bayern zu erklären, was künftig nicht mehr leistbar ist.