Maximilian Krah hat ein Mitarbeiter-Problem. © dpa
Dresden – Vor dem Oberlandesgericht Dresden (OLG) beginnt am Dienstag der Spionageprozess gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah. Der Angeklagte Jian G. soll für China spioniert haben. G., der deutscher Staatsangehöriger ist, muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten. Für den Prozess sind vorerst 13 Termine bis Ende September angesetzt.
Der Anklage des Generalbundesanwalts zufolge soll G. seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und in seiner Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah in Brüssel unter anderem Informationen über Beratungen und Entscheidungen des Europaparlaments gesammelt haben. Mehr als 500 Dokumente habe er zusammengetragen, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.
Außerdem soll er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt und in den Jahren 2023 und 2024 chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben. Dazu sei er in sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen.
G.s Festnahme im April 2024 inmitten des Wahlkampfs zur Europawahl schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht. Krah, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war, kündigte seinem Mitarbeiter. Die Bundesanwaltschaft klagte G. schließlich im April dieses Jahres an.
Wegen Spionage angeklagt ist auch G.s mutmaßliche Komplizin, die im Oktober festgenommene Chinesin Jaqi X.. Sie arbeitete für ein Logistikunternehmen, das unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist. Zwischen Mitte August 2023 und Mitte Februar 2024 soll sie G. Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens gegeben haben, die dieser an den chinesischen Geheimdienst weiterleiten sollte. Dabei ging es der Bundesanwaltschaft zufolge insbesondere um den Transport von Rüstungsgütern und um Menschen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. G. und X. sitzen in Untersuchungshaft.
Krah war seit 2019 für die AfD Abgeordneter im EU-Parlament und wurde für die Europawahl 2024 als Spitzenkandidat aufgestellt. Die AfD verbot ihm nach mehreren Kontroversen allerdings Wahlkampfauftritte.
Nach seinem neuerlichen Einzug ins EU-Parlament wurde er aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund dafür wurden Krahs verharmlosende Aussage zur nationalsozialistischen SS angegeben. Diese hatten auch die französischen Rechtspopulisten zum Anlass genommen, die AfD aus der einstmals gemeinsamen Fraktion auszuschließen. Bei der Bundestagswahl zog Krah über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein. Daraufhin legte er sein Mandat im Europaparlament nieder.AFP