Die Ukrainer auf dem Weg nach Westen

von Redaktion

Kampf gegen die Korruption

Die Korruption ist neben dem Krieg die zweite große Geißel, unter der die Menschen in der Ukraine leiden. Deshalb argumentiert so mancher Putin-Versteher nach dem Motto: „Was geht uns Deutsche das an, wenn ein korruptes Land einen anderen korrupten Staat überfällt?“ Und Verfechter dieser verqueren Logik fühlten sich bestätigt, als die Nachrichten von Wolodymyr Selenskyjs Versuch, die Anti-Korruptionsbehörde zu entmachten, die Medien beherrschten.

Die ukrainische Zivilgesellschaft hat nun auf eindrucksvolle Weise bewiesen, warum sich dieses Land einen Platz in der westlichen Wertegemeinschaft (und damit irgendwann in der EU) verdient hat: Trotz Demonstrations-Verbots und trotz der Gefahr durch russische Angriffe protestierten Tausende gegen die Angriffe auf die so effektiv und mutig arbeitende Anti-Korruptionsbehörde Nabu. Mit Erfolg: Selenskyj musste einen Rückzieher machen, Nabu bleibt vom Präsidialamt unabhängig. Die Ermittler können dank des Drucks von der Straße weiterhin auch hohen Politikern und Selenskyj-Freunden auf den Zahl fühlen.

Es ist völlig klar, dass die Ukraine nur dann Teil der EU werden darf, wenn das Land die Korruption in den Griff bekommt. Das erzeugt Druck, der jetzt Nabu geholfen hat. Es wird sicher weitere Angriffe auf die Ermittler geben – die EU muss Kiew da mit härtesten Konsequenzen das Stoppschild zeigen. Die demonstrierenden Ukrainer und die Anti-Korruptionskämpfer brauchen den Beistand aus dem Westen – und sie haben ihn verdient. KLAUS.RIMPEL@OVB.NET

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