Markus Söder beim ZDF-Sommerinterview im Münchner Olympiastadion. © dpa
München – Die Debatte ums Bürgergeld wird schärfer. Die CSU kehrt zu ihrer Forderung zurück, alle Ukrainer aus dem Bürgergeld-System zu nehmen – nicht nur die neu ankommenden. Parteichef Markus Söder verlangte am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview, dass die Ukrainer eine andere Form der Unterstützung erhalten sollen, nicht mehr Bürgergeld, „und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle“.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD geht nicht so weit. Er hält fest, dass nur neu ankommende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten sollten. Für die könnte dann das viel niedrigere Asylbewerber-Leistungsgesetz gelten oder ein Zwischenweg gefunden werden. Söder begründete seine Forderung mit den US-Handelszöllen. Dadurch verändere sich die wirtschaftliche Lage. Die Koalition brauche ein „Update, was wirtschaftlich notwendig ist“. Nach jüngsten Daten der Bundesregierung aus dem Jahr 2024 erhalten gut 700 000 Menschen aus der Ukraine, die sich in Deutschland gemeldet haben, rund 6,3 Milliarden Euro.
Der Anteil der Ukrainer, die selbst arbeiten, steigt allmählich. Allerdings kursieren in der CSU auch Berichte über Menschen, die sich mit Pässen als Ukrainer ausgeben, aber kein Wort der Sprache sprechen, und die hierzulande Bürgergeld erhalten. In der CSU lebt zudem der 2024 gefasste Plan wieder auf, ukrainische Bürgergeldempfänger, die Arbeit ablehnen, in angeblich sichere Gebiete der Ukraine zurückzusenden. Es dürfe keinen Automatismus aus Herkunft und Sozialleistungsbezug geben, sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann letzte Woche unserer Zeitung.
Söder verlangte insgesamt eine „komplette Veränderung“ des Bürgergelds: „Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann.“ In der Koalition gilt als unwahrscheinlich, dass die SPD-Seite so bald Vorschläge vorlegen will, dass es noch heuer zu einer Reform kommen kann. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann riet der SPD via FAZ, sie solle sich ihren früheren Kanzler Gerhard Schröder für eine Arbeitsmarktreform zum Vorbild nehmen. Erforderlich sei ein Herbst „echter Strukturreformen auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik“.
Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf reagiert ablehnend: „Wir werden gemeinsam sehr schnell feststellen: Anders als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren.“ C. DEUTSCHLÄNDER