München – Islamisten, Rechtsextremismus und Sabotage ausländischer Mächte – diese drei Faktoren sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) derzeit als größte Gefahren für die Innere Sicherheit im Freistaat.
Im Bereich des Rechtsextremismus sieht er die AfD in einer zentralen Rolle. Bislang lasse sich in der Agitation von AfD-Politikern gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens sowie gegenüber den demokratischen Institutionen keine Mäßigung feststellen.
In Bayern sei die AfD in eine Organisationsliste aufgenommen worden, um gegebenenfalls dienstrechtlich gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes vorgehen zu können. Dies setze aber verfassungsfeindliche Aktivitäten voraus. Eine bloße Mitgliedschaft reiche nicht. Weiterhin sei eine Vernetzung von AfD-Politikern in das extremistische Vorfeld festzustellen. „Das gilt insbesondere für die Identitäre Bewegung“, betonte Herrmann.
Verstärkt werde versucht, junge Leute für die rechte Szene zu gewinnen. Herrmann nannte in diesem Zusammenhang die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) des rechtsextremen „III. Weges“ und sogenannte Active Clubs, die über Kampfsportaktivitäten junge Menschen für die Szene ködern wollen.
Andererseits sinke auch bei Linksextremisten die Hemmschwelle im Umgang mit AfD-Mitgliedern. Auch versuche die Szene, etwa Maßnahmen gegen illegale Migration zu diffamieren.
Auch der Islamismus bleibe eine stetige Gefahr für die Gesellschaft. Es werde beobachtet, dass bereits Kinder und Jugendliche gezielt in diese Richtung gelenkt werden sollen. Es werde deutlich, dass Frauen eine größere Rolle – etwa als Influencerinnen für die Nachwuchsgewinnung – zukommt.