Krahs Ex-Mitarbeiter Jian G. wird beschuldigt, für China spioniert zu haben. © Singer/epa
Dresden – Vor dem Oberlandesgericht in Dresden muss sich seit Dienstag ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah in einem Spionageprozess verantworten. In ihrer Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Jian G. vor, jahrelang für China spioniert zu haben. Dessen Anwalt bestritt zum Prozessauftakt eine geheimdienstliche Tätigkeit seines Mandanten.
G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll der Anklage zufolge bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Funktion als Assistent des damaligen AfD-Europaabgeordneten Krah habe er genutzt, um dem Geheimdienst Informationen zu verschaffen. Dabei sei es unter anderem um den Stand von Verhandlungen des EU-Parlaments und mehr als 80 Beschlüsse mit Bezug zu China gegangen. Insgesamt soll G. mehr als 500 Dokumente zusammengetragen und dem Geheimdienst über einen Führungsoffizier oder per USB-Stick weitergegeben haben, darunter auch einige als besonders sensibel eingestufte.
Außerdem habe er Informationen über führende AfD-Politiker gesammelt, etwa über die „Stellung“ der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla, sowie chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht. Dazu sei er in Sozialen Netzwerken zum Schein als Kritiker Chinas aufgetreten und habe so versucht, an Personalien zu gelangen. „Der Fall ist exemplarisch für das Ausspähen Chinas über politisch-öffentliche, wirtschaftliche und militärische Belange Deutschlands und der EU“, sagte Bundesanwalt Stephan Morweiser am Rande der Verhandlung in Dresden. Dies reiche vom Ausspähen der AfD-Führungsspitze bis zur Verlegung von militärischen Kräften. Daher schätze die Bundesanwaltschaft den Fall als „besonders gravierend“ ein.
Jian G. muss sich wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall verantworten. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Neben Jian G. muss sich seine mutmaßliche Komplizin, die Chinesin Yaqi X., vor dem OLG in Dresden verantworten. Sie arbeitete für ein Logistikunternehmen, das unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle tätig ist, und soll G. zeitweise Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens gegeben haben, die dieser an den chinesischen Geheimdienst weiterleiten sollte. Dabei ging es der Bundesanwaltschaft zufolge insbesondere um den Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel.
Der angeklagte G. schwieg selbst zu den Vorwürfen. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob sein Mandant „007 oder lediglich 08/15“ sei.