London und Paris wollen Migration ausbremsen
Paris/London – Frankreich und Großbritannien starten von diesem Mittwoch an am Ärmelkanal mit einem neuen Verfahren zur Bekämpfung der irregulären Migration. Eine nun unterzeichnete Vereinbarung ermöglicht es den Briten, Migranten, die den Ärmelkanal mithilfe von Schleusern in kleinen Booten überquert haben, nach Frankreich zurückzuschicken. Im Gegenzug für jede Rückkehr darf eine andere Person mit einem Bezug zu Großbritannien, etwa durch familiäre Beziehungen, über eine sichere Route einreisen.
Strengere Regeln für Friseure und Nagelstudios
Berlin – Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen Beschäftigte in Barbershops und anderen Friseursalons sowie in Nagelstudios künftig verpflichtet werden, ihre Ausweise mit sich zu führen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Friseur- und Kosmetikbranche in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Branchen aufnehmen, wie am Dienstag aus Ministeriumskreisen verlautete. Am Mittwoch soll dafür der Entwurf eines Gesetzes „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ dem Kabinett zum Beschluss vorgelegt werden.
Ex-Bundeswehrsoldaten vor Gericht
Berlin – Zwei Ex-Soldaten der Bundeswehr müssen sich vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die 35- und 31-Jährigen sollen einen damaligen Kameraden misshandelt und vergewaltigt haben. Mitangeklagt ist ein 36-Jähriger, der das Geschehen beobachtet und nicht eingegriffen haben soll. Zu den mutmaßlichen Vorfällen soll es zwischen Februar und Mai 2021 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Reinickendorf gekommen sein. Opfer sei ein inzwischen 24-Jähriger.
Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro
Brasília – Neuer Rückschlag für Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro: Der ultrarechte Politiker wurde am Montag unter Hausarrest gestellt. Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes begründete dies damit, dass Bolsonaro gegen Gerichtsauflagen verstoßen habe. Heftige Kritik an der Entscheidung kam aus den USA, deren Präsident Donald Trump als enger Verbündeter Bolsonaros gilt. Bolsonaro muss von nun an in seiner Wohnung in Brasília bleiben und darf – abgesehen von seinen Anwälten – keinen Besuch empfangen.
Moldau: Prorussische Gouverneurin verurteilt
Chisinau/Moskau – Kurz vor der Parlamentswahl in der politisch gespaltenen Republik Moldau ist eine prominente prorussische Politikerin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil gegen Evghenia Gutul, Gouverneurin der autonomen Region Gagausien, erging wegen illegaler Parteienfinanzierung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Moldpress meldete. Moskau kritisiert das Vorgehen als politisch motiviert und wirft der proeuropäischen Regierung gezielte Stimmungsmache vor.