Warschau – Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki ist bei Amtsantritt auf deutlichen Konfrontationskurs zur Regierung von Donald Tusk gegangen. „Ich werde die Stimme der Bürger sein, die Souveränität wollen, die Sicherheit wollen“, sagte Nawrocki nach der Vereidigung in seiner Antrittsrede. Er werde entschieden und konsequent vorgehen. „Nein zu illegaler Migration, ja zum Zloty, nein zum Euro.“
Der 42 Jahre alte parteilose Historiker, der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützt wurde, war aus der Stichwahl Anfang Juni als Gewinner hervorgegangen. Der Sieg des politischen Newcomers Nawrocki über den liberalen Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski war eine schwere politische Niederlage für die proeuropäische Regierung von Ministerpräsident Tusk.
Es wird erwartet, dass der Trump-Fan und EU-Skeptiker Nawrocki versuchen wird, einen Kurswechsel in Polen herbeizuführen – mit Folgen für Deutschland und Europa. Im Wahlkampf hatte er antideutsche und antieuropäische Töne von sich gegeben. In seiner Rede betonte Nawrocki, er werde die Beziehungen Polens zur EU pflegen. „Aber ich werde niemals zustimmen, dass die EU Polen Kompetenzen entzieht, insbesondere in Angelegenheiten, die nicht in den Europäischen Verträgen verankert sind, und daran sollte sich nichts ändern.“
Der neue Staatschef betonte die Bedeutung internationaler Allianzen für sein Land. Er erklärte, dass er sich um die Position Polens in der Nato kümmern werde. „Polen sollte eine führende Rolle beim Aufbau der Stärke, des Immunsystems und der Verantwortung für die Ostflanke der Nato übernehmen.“ Nawrocki ist Nachfolger von Andrzej Duda, der nach zwei Amtszeiten ausscheidet.