Wie sicher ist die Rente? Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Soziales. © Nietfeld/dpa
Berlin – Das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und höhere Renten für Millionen Mütter ist auf dem Weg. Das Bundeskabinett billigte einen Entwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD), den der Bundestag bis Jahresende beschließen soll. Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als erwartet.
Das Gesetz ist der erste von mehreren geplanten Reformschritten. Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden. Damit fallen die Renten dauerhaft höher aus als ohne Reform. Zudem bekommen Eltern statt zweieinhalb ab 2027 drei Jahre Erziehungszeit angerechnet für Kinder, die vor 1992 geboren sind. Im Entwurf enthalten ist auch die Neuerung, dass Ältere im Rentenalter bei ihren Arbeitgebern weiter tätig sein dürfen. Zudem sollen die Rücklagen der Rentenkassen von 20 auf 30 Prozent einer Monatsausgabe aufgestockt werden, um etwas mehr Puffer zu haben.
„Gerade in unsicheren Zeiten sendet das Rentenpaket 2025 eine klare Botschaft an alle Generationen: Die Rente bleibt stabil und gerecht“, erklärte Sozialministerin Bas nach dem Kabinettsbeschluss. Die Änderungen waren im Koalitionsvertrag angekündigt worden. Weitergehende Reformen der Alterssicherung sind hingegen offen – eine Rentenkommission soll ab 2026 Vorschläge machen. Denn Union und SPD sind uneins.
So ging Bas im ZDF erneut auf Distanz zu einem Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Eine generelle Rente mit 70 wäre für viele Menschen eine Rentenkürzung, die nicht so lange arbeiten könnten, sagte die Sozialministerin. Die Koalition erleichtere es jenen, die im Alter weiter bei ihrem Arbeitgeber tätig sein wollten. „Es ist ja nicht verboten, länger zu arbeiten“, sagte Bas.
Zugleich wiederholte sie Ideen für eine Erwerbstätigenversicherung. „Unser Problem ist doch, dass nicht alle in dieses System einzahlen“, sagte die Ministerin. Sie nannte dabei auch Selbstständige und Beamte. Mit einem ähnlichen Vorstoß war Bas vor Wochen auf Kritik gestoßen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg zeigte sich aber grundsätzlich offen für die Debatte. „Der Vorschlag von Frau Bas ist mindestens einer, den man diskutieren kann“, sagte er zu ntv. „Ob er wirklich zur Lösung beiträgt, ist eine andere Frage.“ Der CDU-Politiker stellte die Bevölkerung auf einschneidende Reformen im Rentensystem ein. „Wir müssen schmerzhafte Reformen angehen“, sagte er.A. HOENIG, V. SCHMITT-ROSCHMANN