Ihr Vater wurde ermordet: Michalina (li.) und Mandy Boulgarides. © Thedens
Beate Zschäpe (50) wurde 2018 vom Oberlandesgericht München verurteilt. © Hase/dpa
München – Die ehemalige NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen worden. Ihr Anwalt Mathias Grasel teilt mit, dass bereits mehrere Termine stattgefunden haben (wir berichteten). Laut Grasel muss im November 2026 eine „Mindestverbüßungsdauer“ der Haft Zschäpes festgelegt werden. Nun gibt es zornige Proteste.
Zschäpe war 2018 als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war eine Terrorzelle, die neben Zschäpe aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestand. Das Trio hatte vom Jahr 2000 an jahrelang unerkannt zehn Morde in ganz Deutschland verübt, fünf davon in Bayern. Die Opfer der Terroristen waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.
Die Aufnahme ins Aussteigerprogramm erntet heftige Kritik. So hat die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der NSU, Barbara John, nun der taz gesagt: „Dass Frau Zschäpe jetzt eine Aussteigerin sein will, ist für die Familien sehr unglaubwürdig.“ Im NSU-Prozess habe sie jahrelang geschwiegen, ohne an der Aufklärung mitzuwirken. John vermutet, dass Zschäpe mit dem Aussteigerprogramm „ihre vorzeitige Haftentlassung“ vorbereite.
Auch Mandy und Michalina Boulgarides, die Töchter des 2005 auf der Schwanthalerhöhe von der NSU ermordeten Theodoros Boulgarides, reagieren schockiert. „Dieses Vorhaben ist ein Skandal“, sagte Mandy unserer Zeitung. „Es zeigt erneut, wie dieser Staat Täter schützt, ihnen Wege öffnet und ,Resozialisierung‘ ermöglicht – während wir Hinterbliebenen, Überlebenden und Angehörigen seit Jahren ignoriert, vertröstet und im Stich gelassen werden.“ Zschäpe habe über zwei Jahrzehnte keinerlei Reue gezeigt, habe bei der Aufiklärung in keiner Weise geholfen und sich im Prozess „nie wirklich zu ihrer Verantwortung bekannt“. Ihre Schwester Michalina kritisiert auch, dass man vom Aussteigerprogramm aus der Zeitung erfahre. „Keine Nachricht an die Hinterbliebenen, keine offizielle Information, keine Erklärung, kein Anstand! (MIT DPA)