Merz‘ Büroleiter Jacob Schrot koordiniert den Nationalen Sicherheitsrat. © dpa
Berlin/München – Es wird eine eher ungemütliche Sitzung hinter dicken Wänden und Stahltüren. Am 27. August trifft sich das Bundeskabinett in Berlin ausnahmsweise nicht im Kanzleramt, sondern in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium. Die Minister und ihr Chef wollen die deutsche Außenpolitik neu strukturieren. Ziel: Deutschland bekommt einen „Nationalen Sicherheitsrat“. Im Sinne Friedrich Merz‘ heißt das dann ungefähr: Alles hört auf mein Kommando.
Der neue Nationale Sicherheitsrat wird vom Kanzler persönlich geleitet, alle Minister, die irgendwie mit Sicherheit zu tun haben (vor allem Außen, Innen, Verteidigung, dazu Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Entwicklungshilfe, Digitales, also Minister von CDU, SPD, CSU) sind in der Runde. Die organisatorische Leitung, also die Führung der 13 Mitarbeiter für das Gremium, hat Jacob Schrot. Der Brandenburger, 34 Jahre jung, ist im Hauptjob Büroleiter des Kanzlers und einer seiner engsten Vertrauten, von denen es wenige gibt. Wer Schrots Position plastisch darstellen will, muss sich an Merz‘ Besuch bei Donald Trump im Oval Office erinnern: Neben Merz saß Schrot, auf US-Seite direkt gegenüber von Vizepräsident JD Vance. Er soll das neue Gremium sehr gründlich vorbereitet haben.
Das Duo Merz-Schrot überrascht nicht mit der Einsetzung des Sicherheitsrats, sondern setzt einen lang angekündigten Plan der Union um. Außenpolitik wird, vor allem in den großen Linien und heißen Konflikten, Chefsache. Der Sicherheitsrat bündle die Erkenntnisse „in übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nimmt eine gemeinsame Lagebewertung vor“, zitiert die „FAZ“ aus dem Entwurf der Geschäftsordnung. Das bisherige „Sicherheitskabinett“, in dem jeder irgendwie mitzuständige Minister seine Sicht auf die Dinge vortrug, gibt es dann nicht mehr. Auch nicht mehr den „Bundessicherheitsrat“, der vor allem über Rüstungsexporte beriet. Das heißt auch: Das Außenministerium hört fortan aufs Kanzleramt; wo ja auch der Auslandsgeheimdienst BND beaufsichtigt wird.
Es müsse gelingen, die Ministerien aus ihrem Silodenken herauszubekommen, sagte die bekannte Sicherheitsexpertin Claudia Major der FAZ. „Das Ziel eines gemeinsamen Lagebilds und der strategischen Vorausschau ist hervorragend und dringend notwendig.“ Als negatives Beispiel gilt der chaotische, fluchtartige Abzug der Bundeswehr aus Kabul im Sommer 2021, also die Bundesregierung den Überblick über die Lage verloren (oder eher nie gewonnen) hatte.
Getagt wird bei akuten Krisen und ansonsten regelmäßig zur Strategie-Absprache. Zugeladen werden dürfen auch Experten, Geheimdienst-Präsidenten, Vertreter von Organisationen wie der Nato, Politiker der Bundesländer und sogar Gäste aus anderen Staaten. Mit dem „Nationalen Sicherheitsberater“ wie in den USA hat die Runde nichts zu tun.CD