Düsseldorf – Bei dem geplanten Wechsel vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge haben die Kommunen einen vollständigen Kostenausgleich vom Bund gefordert. Man erwarte nicht nur eine Kostenbeteiligung, sondern „dass Bund und Länder die Kommunen hier bei den anfallenden Kosten komplett entlasten“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der „Rheinischen Post“. Nach den Plänen der Koalition sollen alle nach dem 1. April aus der Ukraine Geflohenen nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. 2026 fallen so zusätzliche Kosten für Länder und Kommunen von rund 1,375 Milliarden Euro an.