Berlin – Billig muss nicht gleichbedeutend mit richtig sein: Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat seine Parlamentarische Staatssekretärin, Silvia Breher (52/CDU), als neue Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz vorgeschlagen. Am Montag hatte Rainer mitgeteilt, dass der Vertrag der Vorgängerin Ariane Kari zwei Jahre nach ihrer Ernennung durch Cem Özdemir nicht verlängert werde. Am Freitag nun vermeldete das Ministerium, dass Rainer seine Staatssekretärin für das Amt vorschlage. Eine Lösung, „die mit der aktuellen Haushaltslage vereinbar ist – ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts“, wird der Minister zitiert.
Auch wenn Rainer die Vorzüge seiner Kollegin rühmt – Sachverstand, Augenmaß, Gestaltungskraft –, stößt die Personalie bei Tierschützern auf deutliche Kritik. Die geplante „Ernennung löst bei uns maximale Verwunderung aus“, erklärt der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder. Nach bisheriger Amtsbeschreibung solle die Bundesbeauftragte unabhängig beraten. „Wie soll das gehen? Frau Breher wird wohl kaum mit sich selbst beraten können“, fragt er erstaunt. Sie werde künftig über Gesetze zur landwirtschaftlichen Tierhaltung mitentscheiden, die sie dann als Tierschutzbeauftragte überwachen solle. Wer das Amt ernsthaft wolle, müsse sich entscheiden: entweder Parlamentarische Staatssekretärin oder unabhängige Tierschutzbeauftragte.
Minister Rainer dankte der Tierärztin Ariane Kari ausdrücklich: „Sie hat als erste Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz wertvolle Impulse gegeben.“ Die neue Personalie soll nun zeitnah im Kabinett beschlossen werden.CM