Grauen von Gaza: Eine Frau reagiert auf einen israelischen Luftschlag. © AFP
Berlin – Wegen des Vorgehens im Gazastreifen plant die Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel. Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, es würden „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern“ mehr genehmigt, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Israel habe das Recht, sich „gegen den Terror“ der radikalislamischen Hamas zu verteidigen. Der Kanzler bekräftigte dabei die Forderung nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Das nun von Israel „beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen“ lasse aber „aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan gebilligt, um die Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Bevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt „über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, betonte Merz. „Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen.“
Allerdings ist nicht klar, ob Merz wirklich für die komplette Regierung spricht, das Kabinett ist überwiegend in der Sommerpause. Die SPD äußert Lob. Doch umgehend äußern sich hochrangige CSU-Politiker sehr irritiert. Das sei nicht abgesprochen, man gehe diesen Weg inhaltlich nicht mit, heißt es von CSU-Größen aus Berlin und München. „Ich halte diese Entscheidung für falsch“, sagt der Chef der Landtagsfraktion, Klaus Holetschek. „Gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir zu unseren Freunden stehen.“
Auch in der CDU rumort es. Der Chef der Jungen Union, der Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, verbreitet offenkundig verärgert den Satz: „Israel macht heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Er zitiert damit Merz‘ frühere Drecksarbeit-Äußerung, die allerdings als Unterstützung für Israels Einsatz gegen Irans Atomwaffenprogramm gedacht war. Die JU wirft Merz zudem vor, er breche mit Grundsätzen deutscher Politik – habe man nun die „Staatsräson abgehakt?“
Der Zentralrat der Juden fordert Merz noch am Freitag zur Rücknahme des Schritts auf. Israel werde „tagtäglich durch Feinde im Nahen Osten angegriffen und mit Raketen beschossen, nicht nur durch die terroristische Hamas im Gazastreifen“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. „Israel nun die Möglichkeit zu nehmen, sich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen, gefährdet dessen Existenz“, betonte er.CD, DPA