Haben mit Fliehkräften zu kämpfen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gemeinsam im Bundestag. © Niklas Treppner/dpa
München/Berlin – Die Koalition steuert auf die 100-Tage-Marke zu, doch so richtig rund läuft es bisher nicht zwischen Union und SPD. Gerade hat der Streit um die Wahl neuer Verfassungsrichter das Bündnis durchgeschüttelt. Die SPD hielt an ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest– schließlich hatte man sich mit der Union einmal darauf verständigt. Doch dann wuchsen in CDU und CSU die Vorbehalte immer weiter. Am Donnerstag zog sich die Juristin nun nach vier Wochen selbst zurück. „Das hinterlässt Spuren“, warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Koalitionspartner. „Ein solcher Vorgang darf sich nicht wiederholen.“
Hinter dem Fall steht allerdings bereits ein weiterer Konflikt, der nicht gelöst ist. „Die ablehnende Haltung von Teilen der CDU/CSU-Fraktion wegen meiner Position zum Schwangerschaftsabbruch steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, hatte Brosius-Gersdorf in ihrer Erklärung geschrieben. Es sei „paradox“, dass die Union sie dafür ablehne, während die Schwesterparteien gemeinsam mit der SPD eine Kostenübernahme „durch die gesetzliche Krankenversicherung“ für solche Eingriffe in Aussicht stellten, was wiederum voraussetze, „dass der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig, d.h. legal ist“, so die Juristin.
Eine Interpretation, der Klaus Holetschek, Chef der CSU-Landtagsfraktion, vehement widerspricht. Eine Übernahme von Abtreibungskosten durch die Krankenkassen sei über das heutige Maß (es gibt sie bei medizinischer oder kriminologischer Notwendigkeit) hinaus nämlich „verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt er unserer Zeitung. Den bisher erzielten Kompromiss (Abtreibungen sind rechtswidrig, bleiben aber in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei) infrage zu stellen, berge „viel Sprengstoff“, so Holetschek. Er könne sich lediglich vorstellen, dass bei der Kostenübernahme „mit Blick auf einige Härtefälle etwas nachjustiert“ werden könne. Die Formulierung im Koalitionsvertrag hält er dabei nicht für die letzte Instanz. „Für Abgeordnete einer christlichen Partei wie der CSU handelt es sich bei Fragen des Lebensschutzes immer um eine Gewissensfrage“ – und in denen sind Abgeordnete nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden. Er wünsche sich für die CSU „wieder einen breiteren Dialog über die Bedeutung des C und des S in ihrem Namen“, sagt Holetschek.
Nicht nur beim Thema Abtreibungen droht also weiterer Ärger zwischen Union und SPD. Auch bei der Altersvorsorge sind sich die Partner nicht grün. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schlug wenige Tage nach Amtsantritt vor, auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Der Aufschrei in der Union war groß. Seitdem flammt die Debatte aber immer wieder auf. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reizte die SPD später mit der Forderung nach einem höheren Rentenalter. Erst bis Anfang 2027 soll eine Expertenkommission Reformvorschläge unterbreiten – das Thema dürfte damit ein Dauerbrenner bleiben.
Nächster Streitpunkt: Die generelle Absenkung der Stromsteuer für Wirtschaft und Privathaushalte hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag zugesagt. Mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2025 wurde jedoch klar, dass dies nur noch für Teile der Wirtschaft, vor allem für energieintensive Industriebetriebe, gelten soll. Die übrigen Unternehmen sowie private Verbraucher wurden von der Regierung hingegen auf möglicherweise später vertröstet. Dass Teile der Union dies kurz nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt wieder infrage stellten, sorgt beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.
Auch das ist beileibe nicht der letzte kritische Punkt. AfD-Verbot, Bürgergeld, Migration – an vielen Ecken und Ende schwelen fundamentale Konflikte, die im Vorfeld der Koalitionsbildung nicht abschließend ausgeräumt wurden. Und gestern ist mit der Entscheidung, Israel keine Waffen für den Gaza-Krieg mehr zu liefern, noch ein schwerwiegender hinzugekommen. MIT AFP