Innen Ärger, außen Kanzler: Mit diesem Etikett ist Friedrich Merz ganz gut durch die ersten gut drei Monate seiner Regentschaft gekommen. Umso bitterer ist der fulminante Krach um die Israel-Politik wenige Meter vor seiner 100-Tage-Bilanz. Merz hat versäumt, diesen rhetorischen Schlag, der in der realen Politik gar nicht so wirkmächtig ist, in seiner Koalition abzustimmen; warum auch immer. Das macht es jetzt allen sehr leicht, dieses Bündnis als nächste Zoff-Koalition zu verschreien. Und diese Lust ist (mindestens) in Berlin sehr groß.
Jenseits der Madigmacherei und jenseits auch berechtigter Kritik an verzögerten Sozialreformen: Der Außenkanzler Merz hatte, nun ja, 99 lichte Tage. Es war ein Schnellstart. Er reparierte die Achse nach Paris, die Kanzler Scholz zu wenig bedeutete. Er eilte im Rekordtempo nach Warschau und London. Die gemeinsame Reise von Merz (an seinem dritten Amtstag!), Macron, Starmer und Tusk nach Kiew, inklusive Trump-Telefonat, war symbolisch wuchtig. Merz hat das dann vollendet mit einem disziplinierten, klug vorbereiteten Antrittsbesuch im Oval Office. Er ist weit weg davon, Darling der Deutschen zu sein. Aber er ist bisher ein Kanzler, der Deutschland kräftig und würdig im Ausland vertritt. Ergänzt wird das durch richtige außenpolitische Schritte seines Kabinetts. Etwa, die Entwicklungsgelder zu kürzen, stärker an nationalen Interessen wie der Rücknahme von Staatsbürgern auszurichten. Und Abschiebungen nach Afghanistan (mithilfe Katars), vielleicht auch bald Syrien zu ermöglichen.
Den Ärger um die angeblich gekappten Waffenlieferungen sollten Merz und seine wenigen wirklich Getreuen zügig eindämmen, ehe ein Sommertheater daraus wird. Die Emotionalität beim Thema Israel/Gaza ist gewachsen, bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. So erheblich die Zweifel an der Integrität Netanjahus und seiner Regierung wachsen – einen großen gemeinsamen Nenner sollte es in einer wachsenden innenpolitischen Komponente geben: Deutschland muss härter gegen Hamas-Sympathie-Demos in unseren Städten vorgehen. Dort sammelt sich (oft importierter) Antisemitismus in einer hässlichen Form. Es ist nötig, daran zu erinnern, dass Terrorverherrlichung ein Ausweisungsgrund sein muss, und es wäre fällig, das mit Symbolkraft zu vollziehen.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET