Chaotische Diplomatie: Putin beim Treffen mit US-Unterhändler Witkoff. © AFP
Washington/Kiew – US-Präsident Donald Trump strebt für das Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin kein Abkommen zum Ukraine-Krieg an. „Ich werde keinen Deal machen“, sagte er am Montag. Er verwies darauf, dass das dies nicht seine Aufgabe sei. Trump fügte unterdessen hinzu, dass er gerne eine Waffenruhe sehen würde. „Ich möchte den besten Deal sehen, der für beide Seiten erzielt werden kann.“
Am Freitag will Trump nach Alaska reisen, um mit seinem russischen Amtskollegen über eine Friedenslösung in dem seit rund dreieinhalb Jahren dauernden russischen Angriffskrieg zu verhandeln. Der US-Präsident kündigte an: „Wir werden uns die Rahmenbedingungen ansehen und dann werde ich direkt nach dem Treffen Präsident Selenskyj und die europäischen Staats- und Regierungschefs anrufen.“
Trump stellte ferner ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin in Aussicht: „Das nächste Treffen wird mit Selenskyj und Putin sein, oder mit Selenskyj, Putin und mir.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten sich gestern bei einer Videoschalte und kündigten das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland an. Außerdem pocht die EU zum einen darauf, dass die Ukrainer und die Europäer an den Verhandlungen für ein Kriegsende beteiligt werden. Zum anderen will die EU verhindern, dass Putins Aggression durch Gebietsgewinne belohnt wird. „Gewalt darf keine Grenzen verschieben“, erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU).
Vor allem die drei Varianten, die Trump der EU als russisches Verhandlungsangebot präsentiert hat, machen Kanzler Friedrich Merz und die EU-Partner skeptisch. Denn in der ersten Schalte nach dem Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Putin in Moskau letzten Mittwoch behauptete Trump, Russland sei zu einem „Gebietstausch“ bereit: Das heißt Rückzug aus dem südukrainischen Cherson und Saporischschja, wo das größte Atomkraftwerk Europas steht. Im Gegenzug gibt die Ukraine den Rest, den sie noch kontrolliert in der östlichen Region Donezk ab. Tags darauf korrigierte Witkoff: Russland würde „sich zurückziehen und die Front einfrieren“. Bei einem dritten Telefonat ruderte Witkoff noch weiter zurück: Moskau verspreche eine Waffenruhe im Gegenzug für einen einseitigen Rückzug der Ukrainer aus Donezk.
Selenskyj unterstrich, dass er einen Deal zum Gebietstausch nicht akzeptieren werde. „Wir werden unser Land und unsere Unabhängigkeit auf jeden Fall verteidigen“, betonte er. Diese fuhr ihm Kritik von Trump ein. Selenskyjs Haltung habe ihn „ein bisschen gestört“, sagte Trump am Montag.
In dem Treffen am Freitag sieht der ukrainische Präsident aber ohnehin einen neuen Täuschungsversuch Moskaus. „Wir verstehen die Absicht der Russen, Amerika zu täuschen – das werden wir nicht zulassen“, sagte Selenskyj. Er schätze die Entschlossenheit Trumps, den Krieg zu beenden. Dennoch sei der einzige Grund für das fortgesetzte Töten in der Ukraine der Wunsch Putins, Krieg zu führen. DPA/KR