Dröhnendes Schweigen (links), dünne Unterstützung (rechts): Friedrich Merz vor einigen Wochen im Bundestag zwischen Alexander Dobrindt und Jens Spahn. © Sebastian Gollnow/dpa
Berlin – Jens Spahn spricht drei Minuten in die Kamera. Ein Wort bleibt in Erinnerung. „Vertretbar“, sagt der Chef der Unionsabgeordneten, „vertretbar“ sei die Entscheidung des Kanzlers, vorübergehend die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Das ist die vorsichtigst-mögliche Wortwahl, um sich ein bisschen hinter Friedrich Merz zu stellen.
In seinem dreiminütigen Aufsager vor dem Reichstags-Gebäude versucht Spahn, sich durchzumanövrieren in der heikelsten Debatte des Landes. Der Fraktionschef gilt als klarer Israel-Freund. Viele seiner Abgeordneten, gerade die Außenpolitiker, rebellieren öffentlich gegen Merz‘ Entscheidung. Spahn hat dazu drei Tage lang geschwiegen, nun versucht er den Mittelweg. Er betont immer wieder das „besondere Verhältnis“ der Deutschen zu Israel, mahnt, man müsse „Meinungsunterschiede zwischen demokratisch gewählten Regierungen aushalten“. Er betont, den Beschluss hätten Kanzler und Regierung gefällt (also: nicht die Fraktion). Gleichzeitig sagt Spahn aber nichts Negatives über Merz.
Ob ihm das Video ein Herzensanliegen war? Oder ob Spahn vielleicht wusste, dass er Merz noch Dank schuldet, weil der ihm in der Maskenaffäre das Vertrauen aussprach?
Erkennbar bemühen sich die Führungsleute der Union, die Debatte runterzudimmen. Auch die CSU, jedenfalls die erste Reihe, gießt kein Öl nach ins Feuer. Zwei der intern dem Vernehmen nach schärfsten Kritiker des Waffen-Embargos schweigen auch am Montag öffentlich beharrlich: Innenminister Alexander Dobrindt und Parteichef Markus Söder. Der CSU-Vorsitzende verbreitete seither im Internet lediglich Fotos von seinem Hund auf einer Wiese sowie von sich in einem Schwimmbecken.
In der CDU halten hochrangige Parteifreunde wie Carsten Linnemann oder Armin Laschet, immerhin jetzt Chef des Auswärtigen Ausschusses, still. Nur wenige legen nach, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zum Beispiel. „Die Terrororganisation Hamas stellt man nur im Kampf, nicht am Konferenztisch“, sagt Rhein im Namen der CDU Hessen. „Wir müssen Israel deshalb weiter ausrüsten, um diesen Kampf zu führen.“
Merz selbst spielt die Auswirkungen herunter. In einem Sechs-Punkte-Papier für den CDU-Vorstand (oder eher: für die Medien) beschreibt er, dass schon bisher Waffen und Munition, die im Gazastreifen genutzt werden, nicht an Israel geliefert würden. Gleichzeitig seien Rüstungsgüter für die Abwehr von Raketen nicht davon betroffen. Einen Sprecher ließ er ausrichten, dass das Thema „immer wieder in der Regierung besprochen“ worden sei. Mit wem genau, blieb allerdings offen. Aus der CSU ist zu hören, mit Dobrindt wie Söder nicht; hierfür gibt es keine offizielle Bestätigung.
SPD-Chefin Bärbel Bas hatte Merz in Schutz genommen. Ihm zu „unterstellen, er würde Israel verraten, das ist schon starker Tobak“, sagte sie in der ARD. Er müsse aber in seiner eigenen Fraktion besser kommunizieren.(MIT AFP)