USA: Deutsche Mängel bei Meinungsfreiheit
Washington – Die US-Regierung hat Deutschland Mängel bei der Meinungsfreiheit sowie steigenden Antisemitismus durch Migration attestiert. Die Menschenrechtslage habe sich im Laufe des vergangenen Jahres verschlechtert, heißt es im Jahresbericht des US-Außenministeriums. „Einschränkungen der Meinungsfreiheit“ und antisemitische Gewalt stellten „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ dar. „Zensur“ gebe es in Deutschland etwa auf Online-Plattformen, heißt es unter Verweis auf die EU-Auflage für Facebook oder X, Hassbotschaften zu löschen.
Litauen: Zivilisten lernen Umgang mit Drohnen
Vilnius – Litauen will im Herbst ein neues Ausbildungsprogramm zum Bau und Betrieb von Drohnen für die breite Öffentlichkeit und Schulkinder starten. Dazu sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums im September drei Drohnen-Trainingszentren in dem baltischen EU- und Nato-Land eröffnet werden, deren Anzahl bis auf neun anwachsen soll. „Wir planen, dass bis 2028 15 500 Erwachsene und 7000 Kinder Fähigkeiten zur Drohnensteuerung erwerben“, sagte Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene.
Zahl der Migranten bleibt unter Starmer hoch
London – Seit dem Amtsantritt des britischen Premierministers Keir Starmer im Juli vergangenen Jahres haben mehr als 50 000 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien überquert. Wie aus offiziellen Zahlen vom Dienstag hervorgeht, überquerten allein am Vortag 474 Menschen die Meeresstraße. Damit stieg die Gesamtzahl der Migranten seit Starmers Einzug in die Downing Street am 5. Juli 2024 auf 50 271. Er war im Wahlkampf mit der Ankündigung angetreten, die Schlepperbanden hinter den über den Ärmelkanal fahrenden Flüchtlingsbooten zu zerschlagen.
Viele Tote bei Angriff auf Flüchtlingslager
El Fascher – Bei einem Angriff der RSF-Miliz auf ein Flüchtlingslager in der sudanesischen Region Nord-Darfur sind verschiedenen Berichten zufolge mehr als 40 Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Das Militär sprach von einem Großangriff der Miliz von mehreren Seiten, der schließlich abgewehrt worden sei. Nach Angaben von Aktivisten, die in dem Lager Selbsthilfe organisierten, wurden einige Menschen in ihren Häusern getötet
Türkei: Weitere Oppositionelle in Haft
Istanbul – Türkische Ermittler haben erneut von der Opposition geführte Stadtverwaltungen ins Visier genommen. In der Millionenmetropole Istanbul seien im Rahmen von Korruptionsverfahren 13 Menschen festgenommen worden, 17 im südtürkischen Antalya, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Darunter sind Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und von Unternehmen, wie die größte Oppositionspartei CHP bestätigte.