München – Das umstrittene dritte bayerische Modernisierungsgesetz ist nun auch ein Thema in Brüssel: Die Grünen im Landtag haben bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. „Noch vor der 2. Lesung im Landtag haben wir von der Staatsregierung eine Überprüfung durch die EU-Kommission eingefordert“, sagte Fraktionsvize Johannes Becher.
„Aber anstatt diese eklatanten Bedenken der Expertinnen und Experten ernst zu nehmen, haben CSU und Freie Wähler gemeinsam mit der AfD den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause durchgedrückt.“
Das dritte Modernisierungsgesetz ist seit dem 1. August in Kraft. Es soll die Bürokratie im Land senken, in dem Kontext wurden die sogenannten Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gelockert, wodurch die Erweiterung von Skipisten, neue Beschneiungsanlagen und Skilifte deutlich einfacher umzusetzen sind. Umweltschützer hatten dies massiv kritisiert, da das sensible Ökosystem in den Alpen darunter leiden könnte.