Berlin – Die Bundesregierung hat einem Bericht des US-Außenministeriums widersprochen, der Deutschland eine eingeschränkte Meinungsfreiheit attestiert. „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt“, betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer. „Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir auch in jeder Form weiter verteidigen.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) widersprach den Vorwürfen aus Washington ebenfalls: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, versicherte er bei Welt TV.
Die Menschenrechts-Berichte der US-Regierung erscheinen jährlich und beschreiben die Lage in zahlreichen Ländern. Nach dem neuesten Bericht hat sich die Lage in Deutschland verschlechtert. So ist etwa von Zensur die Rede, weil Internet-Plattformen dazu verpflichtet werden, Hassbotschaften zu löschen. Aus dem Bundesdigitalministerium heißt es, das sei auch nicht verhandelbar. Derartige Regelungen „können nicht Teil eines Deals werden“, sagte ein Ministeriumssprecher.
Aus dem rechten politischen Spektrum in den USA wird schon lange behauptet, das europäische Vorgehen gegen Hassrede komme einer Zensur gleich. So hatte der heutige Vizepräsident JD Vance im Wahlkampf damit gedroht, die US-Unterstützung der Nato zu streichen, wenn die Europäer gegen Inhalte auf der Online-Plattform X vorgingen. Sie müssten sich zu amerikanischen Werten wie Redefreiheit bekennen. Der US-Report beklagt darüber hinaus einen Zuwachs an antisemitischen Vorfällen in Deutschland. Auch hier verteidigte Regierungssprecher Meyer die Arbeit der schwarz-roten Koalition.