Schwierige Zeiten: Unions-Fraktionschef Spahn. © Kausche/dpa
Berlin – Rund 100 Tage nach dem Antritt der neuen Regierung haben Vertreter von Union und SPD zu mehr Geschlossenheit in der Koalition gemahnt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), „wir müssen als Koalition offenkundig noch enger zusammenwachsen“. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese wies auf „Dissonanzen“ hin, bei denen „noch Luft nach oben“ sei. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zog ein positives Zwischenfazit.
Am Donnerstag ist die Regierung aus CDU, CSU und SPD 100 Tage im Amt. Konfliktfrei lief die Anfangsphase bisher nicht – besonders die gescheiterte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht im Juli sorgte für erhebliche Verstimmungen in der Koalition. Auch bei weiteren Themen ist sich das Bündnis uneinig, etwa bei der Stromsteuer-Senkung oder bei der Israel-Politik.
„Wir müssen einen Sinn dafür entwickeln, was gemeinsam gehen kann und gemeinsam gehen muss. Und für das, was wir uns gegenseitig zumuten können – und was eben nicht“, sagte Spahn dazu. Diese Koalition sei zum Wohle des Landes schlicht und ergreifend zum Erfolg verpflichtet. Das wirksamste Mittel gegen Extremisten bleibe, wenn Union und SPD Probleme unaufgeregt lösten, die vielen Menschen Sorgen bereiten – von unbezahlbaren Mieten bis hin zur irregulären Migration.
Kanzleramtschef Frei sieht bei Union und SPD den Willen, „dass diese Koalition erfolgreich für unser Land ist“. Dass das Kabinett in den ersten 100 Tagen 118 Vorhaben und davon 57 Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht habe, „spricht für die Effektivität der Bundesregierung und unserer Zusammenarbeit“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“.
„Umfragewerte sind so wie sie sind, da freut man sich nicht drüber“, gestand der SPD-Politiker Dirk Wiese im ARD-„Morgenmagazin“ ein. Mit Blick auf die gescheiterte Richterwahl ergänzte Wiese: „Das, was wir erlebt haben, hat das Ansehen der Koalition in kein gutes Licht gerückt. Da müssen wir dran arbeiten, und dann werden die Umfragewerte wieder besser.“
Wiese betonte zwar mit Blick auf das Infrastruktur-Sondervermögen, das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz, dass die Koalition „einiges auf den Weg gebracht“ habe. Bei den Streitpunkten aber „müssen wir besser werden“, sagte er. „Die Richterwahl und die nicht eingehaltenen Zusagen haben Vertrauen gekostet.“ Nun müsse die Koalition das umsetzen, was sie sich vorgenommen habe, nämlich „geräuschloser regieren“.
Eine negative Zwischenbilanz nach 100 Tagen kam von der Opposition. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner nannte bei Phoenix die bisherige Amtszeit der Regierung ein „großes Fiasko“. Kanzler Merz habe „viele Baustellen aufgemacht, aber nichts zu Ende geführt“. Viele Bürger seien enttäuscht, weil versprochene Entlastungen nicht kämen.