Begrüßung für Trump und Putin: Ukraine-Unterstützer auf dem Highway in Anchorage. © Drew Angerer/AFP
Anchorage – Bei den Verhandlungen zur Beendigung des von Russland begonnenen Krieges in der Ukraine fallen immer wieder Begriffe, die von den Konfliktparteien unterschiedlich ausgelegt werden können und auch in der vergangenen Nacht beim Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska eine Rolle spielten, der erst nach Redaktionsschluss unserer Zeitung zu Ende ging. Eine Auswahl:
Frontlinie, Kampflinie, Kontaktlinie
Die Frontlinie, an der die Kampfhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Truppen laufen, ist mehr als 1200 Kilometer lang. Sollte es zu einer Waffenruhe kommen, stellt sich auch die Frage, wie diese auf einer solch langen Linie überwacht werden kann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte von einer Kontaktlinie gesprochen, von der aus im Fall eines neuen Einfrierens des Konflikts auch die Verhandlungen über territoriale Fragen ausgehen soll. Der Begriff der Kontaktlinie kann unter Umständen noch mehr umfassen als die Kampflinie – nämlich die Stellen, an denen sich zwar verfeindete Kräfte gegenüberstehen, aber an denen nicht gekämpft wird.
Gebietsverzicht und „Gebietstausch“
Trump hatte im Vorfeld des Gipfels von einem möglichen „Gebietstausch“ gesprochen und damit wohl gemeint, dass Russland sich aus einigen besetzten Teilen der Ukraine zurückzieht, um wiederum andere Gebiete, in denen die ukrainische Armee noch die Kontrolle hat, zu übernehmen. Aus Russland gibt es nur den Vorschlag, dass die Ukraine sich komplett aus dem Gebiet Donezk zurückziehen soll, in dem Moskau bereits zwei Drittel der Fläche kontrolliert; im Gegenzug würden die Kämpfe eingestellt. In jedem Fall wäre das ein Gebietsverzicht für die Ukraine, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kategorisch abgelehnt hat. Denn zu tauschen gibt es aus Sicht der Ukraine nichts, weil das Land die zeitweise kontrollierten Teile der westrussischen Region Kursk wieder verloren hat.
„de facto“ & „de jure“
Laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte muss in territorialen Fragen zwischen einer „De facto“- und einer „De jure“-Anerkennung von Gebieten unterschieden werden. Russland könnte also faktisch bestimmte Gebiete kontrollieren, ohne dass EU-Staaten oder die Ukraine diese Gebiete als russisches Staatsgebiet anerkennen würden. Zudem würde ein Verzicht der Ukraine auf Territorien eine Änderung der ukrainischen Verfassung voraussetzen, die in Kriegszeiten nicht erlaubt ist und auch sonst nicht durchsetzbar wäre. Die Ukraine und die Europäer haben Trump aufgefordert, mit Putin beim Gipfel gar nicht erst über territoriale Fragen zu sprechen.
Sicherheitsgarantien
Mit sogenannten Sicherheitsgarantien geben Staaten oder internationale Organisationen einem Land verbindliche Zusagen, um dessen Schutz zu gewährleisten und es vor externen Bedrohungen zu schützen. So sollen Sicherheitsgarantien für die Ukraine etwa Russland von weiteren Angriffen auf das Land abschrecken. Wie sie aussehen sollen, ist aber bisher unklar.
Waffenruhe
Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer (vorübergehenden) Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich vereinbarten Waffenstillstand. Nach einer Waffenruhe kann die Wiederaufnahme der Kämpfe folgen. Sie kann aber auch verlängert werden.