Osnabrück/Berlin – Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes (BAAINBw) hat sich für eine Steuerentlastung für die Rüstungsindustrie ausgesprochen. „Eine reduzierte Mehrwertsteuer für Rüstungsgüter könnte ich mir durchaus vorstellen“, sagte Annette Lehnigk-Emden der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann könnte man mit dem Etat für die Bundeswehr auch mehr einkaufen. „Aktuell gehen 19 Prozent unserer Rüstungsausgaben als Umsatzsteuer ans Finanzministerium“, sagte die Amtspräsidentin. Um niedrigere Steuersätze bemühen sich etliche Branchen, viele davon vergeblich.
Eine andere Idee lehnt Annette Lehnin-Emden hingegen in ihrem Interview prinzipiell ab. „Eine Übergewinnsteuer würde nichts bringen“, so die Chefin der Behörde in Koblenz. Unternehmen würden diese dann „mit einkalkulieren und der Staat dann nur mehr bezahlen“. Eine solche Extra-Steuer hatte jüngst die Linksfraktion Bremer Bürgerschaft gefordert, auch das EU-Parlament soll sich mit der Idee auseinandersetzen.