Spannungen vor dem Weißen Haus: Eine Demo gegen die Übernahme der Polizeiarbeit durch die Nationalgarde. © dpa
Washington – Drei republikanisch geführte US-Bundesstaaten werden Nationalgardetruppen in die Hauptstadt entsenden und den von Präsident Donald Trump angeordneten Einsatz in Washington unterstützen. Nachdem bereits West Virginias Gouverneur Patrick Morrisey der Regierung die Entsendung von 300 bis 400 Nationalgardisten versprochen hatte, gibt es entsprechende Zusagen auch aus South Carolina und Ohio.
200 seiner Nationalgardisten würden Präsident Trump dabei unterstützen, „wieder Recht und Ordnung in der Hauptstadt unserer Nation herzustellen“, erklärte South Carolinas republikanischer Regierungschef Henry McMaster. Ohios Gouverneur Mike DeWine erklärte nach Angaben der „Washington Post“, er entsende 150 Nationalgardisten des Bundesstaats. Diese sollten demnach in den kommenden Tagen in Washington ankommen.
US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, mit den zusätzlichen Soldaten solle das am Montag angekündigte Truppenkontingent von 800 Nationalgardisten zusätzlich aufgestockt werden.
Der Zeitung „Wall Street Journal“ zufolge könnten die zusätzlichen Einheiten auch Waffen mit sich tragen – das wäre ein Novum, denn die bisherigen Soldaten sollen dem Bericht nach unbewaffnet patrouillieren. Vor wenigen Tagen hatte das US-Militär noch betont, dass die in Washington eingesetzten Kräfte „mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Körperpanzern ausgestattet“ würden. Mit Blick auf eine mögliche Verwendung von Waffen hieß es dagegen: „Waffen stehen bei Bedarf zur Verfügung, verbleiben jedoch in der Waffenkammer.“
Trump hatte am Montag per Dekret verfügt, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington vorerst Justizministerin Pam Bondi untersteht. Diese übertrug ihrerseits dem Chef der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA, Terry Cole, die Polizeiführung. Im Zuge seines umstrittenen Dekrets beorderte Trump auch die Truppen der Nationalgarde nach Washington. Er stützt sein Dekret auf ein Gesetz namens „Home Rule Act“, das im Notstand die Polizei in Washington unter Bundeskommando stellt. Laut dem Generalstaatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, gibt das Gesetz nur her, dass der US-Präsident Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser anweisen darf, wie die Vollzugsbehörden eingesetzt werden sollen.
Im Fokus Trumps – und damit der Strafverfolgungsbehörden – stehen vor allem Migranten, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten, sowie Obdachlose auf den Straßen und Plätzen der Stadt. Kritikern zufolge soll das Vorgehen der US-Regierung vor allem von den innenpolitischen Problemen ablenken.