Berlin – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel. Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen – bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU.“ Nouripour sagte: „Sollten unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten sich der Europäischen Union weiter annähern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterstützen.“
US-Präsident Donald Trump hat für Importe aus der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7. August gilt. Für die meisten Produkte aus der EU und für Liechtenstein gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Schweizer Wirtschaftsverbände hatten von einem Horrorszenario gesprochen, Zehntausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. Das Neun-Millionen-Einwohnerland lebt vom Export, die USA sind der wichtigste Markt mit 18 Prozent Anteil im vergangenen Jahr. „Jahrhundertelang pflegten die Eidgenossen eine Tradition der strengen Neutralität“, sagte Nouripour. „Der jüngste Zollstreit mit Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind. Politisch neutral, wirtschaftlich global – das geht im neuen Zeitalter nicht mehr.“ Nicht in einer Welt, in der verlässliche Regeln immer mehr durch das Recht des Stärkeren bedroht seien. „Da mag die EU aus Schweizer Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verlässlichere.“ Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der EU aufzunehmen. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber schlug hingegen vor, die Schweiz solle eilig das Rahmenabkommen mit der EU ratifizieren.DPA/CD